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SPD hat sich bei Finanztransaktionssteuer durchgesetzt
CDU/CSU wie auch die FDP-Vertreter haben sich heute endlich ohne Wenn und Aber zu einer breiten Finanztransaktionssteuer in Europa bekannt. Damit hat sich die SPD vollständig durchgesetzt. Die – auch ideologisch bedingte – bisherige Blockade seitens der Regierungskoalition gegen eine Finanzmarktbesteuerung, die ihren Namen verdient, scheint heute zusammengebrochen zu sein, erklärt Joachim Poß.
21:00 Uhr
Europäischer Fiskalpakt - ohne Alternative?
DGB-Haus, Kleiststr. 19-21, 10787 Berlin Mit: Mechthild Rawert, Dr. Carsten SielingCommerzbank: Wirklich schlechter Stil
Keine Zinsen an den Staat aber Millionen für das Management: Das ist ein wirklich schlechter Stil. Aufsichtsrat und Vorstand der Commerzbank ist offensichtlich entgangen, dass nach wie vor viele Steuermilliarden in der Bank stecken.
Koalitionsvorschlag zum Girokonto greift zu kurz
Eine Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum SPD-Antrag zum Guthabenkonto belegt, dass die große Mehrheit der Experten die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer gesetzlichen Verpflichtung der Kreditinstitute unterstützt, endlich jedermann auf Wunsch ein Guthabenkonto zur Verfügung zu stellen. Ohne Girokonto können Menschen nur schwer eine Wohnung finden, wichtige Verträge schließen oder staatliche Leistungen erhalten, erklärt Carsten Sieling.
20:30 Uhr
Wer zahlt schon gerne Steuern?
Kochsberg Europa-Akademie, Kochsberg 1, 37276 Meinhard-Grebendorf Mit: Michael Roth (Heringen), Dr. Carsten SielingKoalition wird von der Europäischen Kommission vorgeführt
Wieder einmal wird die schwarz-gelbe Koalition in ihrer ganzen Untätigkeit von der Europäischen Kommission vorgeführt. Dabei ist Kontolosigkeit in Deutschland längst kein Randproblem mehr: Über 600.000 Menschen verfügen in Deutschland unfreiwillig über kein Girokonto. Seit Jahren passiert in der Kreditwirtschaft bei diesem Thema nichts. Die Europäische Union ergreift nun endlich die Initiative, erklären Joachim Poß und Carsten Sieling.
Koalition entzieht Ankündigungsministerin Aigner die Honorarberatung
Der Bundestag hat gestern dem Finanzausschuss das Thema Honorarberatung an übergeben. Offenbar traut die Koalition ihrer eigenen Verbraucherministerin nicht zu, das Thema Honorarberatung angemessen zu vertreten. Das ist einmal mehr eine schallende Ohrfeige für Frau Aigner, kritisieren Kerstin Tack und Carsten Sieling.
SPD-Fraktion fordert provisionsfreie Honorarberatung für alle Finanzdienstleistungen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ein eigenes Konzept zur Honorarberatung bei Finanzdienstleistungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die zuständige Bundesministerin Aigner kann das Thema nicht länger aussitzen. Bis heute schafft sie es aber nicht einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es wird Zeit, dass nicht die höchste Provision, sondern das optimale Produkt für die Kunden im Mittelpunkt der Beratung steht, fordern Kerstin Tack und Carsten Sieling.
Finanztransaktionssteuer – Stillstand in Deutschland
Während der französische Präsident einen möglichen französischen Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorschlägt, herrscht in Deutschland bei diesem Thema weiter Stillstand. Sollte für eine weltweite Einführung kein internationaler Konsens zu erreichen sein, muss die Finanztransaktionssteuer in der EU oder der Eurozone eingeführt werden. Als erster Schritt könnte die Steuer auch von einem Zusammenschluss „gleichgesinnter“ Staaten erhoben werden, erklärt Carsten Sieling.
Jeder muss das Recht auf ein kostenloses Guthabenkonto haben
In Deutschland haben rund 670.000 Verbraucher kein Girokonto. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher einen bundesweiten gesetzlichen Anspruch auf die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis. Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft, jedermann ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, ist gescheitert, erklären Carsten Sieling, Sonja Steffen und Kerstin Tack
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