SPD Bundestagsfraktion

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05.06.2013 | Nr. 664

Finanztransaktionsteuer: Lobbydruck standhalten

Die Finanz- und Bankenlobby versucht es immer wieder, teils mit hanebüchenen Argumenten, dieses überaus wichtige Projekt möglichst zu verhindern. Das wird ihr aber nicht gelingen. Die Bundesregierung muss sich viel stärker dafür einsetzen, die Steuer jetzt auf europäischer Ebene durchzusetzen und steht hier seit der Einigung über den Fiskalpakt gegenüber dem Bundestag im Obligo, erklären

31.05.2013 | Nr. 646

Überhöhte Dispositionszinsen: Äußerungen von Commerzbankchef Blessing nicht akzeptabel

Die Äußerungen des Commerzbankchefs Blessing zeigen einmal mehr die Notwendigkeit gesetzgeberischen Handelns. Überhöhte Dispositionszinsen müssen in Deutschland endlich abgeschafft werden – zügig und dauerhaft. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Banken derzeit für 0,75 Prozent (Leitzins) bzw. 0,48 Prozent (Euribor) pro Jahr refinanzieren und gleichzeitig für Kontoüberziehungen privater Haushalte Zinssätze von durchschnittlich über zehn Prozent/Jahr verlangen. Manche Zinssätze liegen sogar bei fast 20 Prozent/Jahr, sagt Carsten Sieling.

28.05.2013 | Nr. 631

Ausstieg aus Agrarrohstoffspekulationen: Beispiel der Volksbanken muss Schule machen

Bundesagrarministerin Ilse Aigner sieht den massiven Preisschwankungen infolge von Finanzspekulationen bislang tatenlos zu und negiert ihre verheerenden Folgen. Der Entschluss der Volksbanken sollte ihr zu denken geben. Die Debatte über die Notwendigkeit der Regulierung von Spekulationen mit Nahrungsmitteln muss in ihrem Hause jetzt wieder an Gewicht gewinnen, fordern Carsten Sieling und Gabriele Groneberg. Damit Konzerne wie die Deutsche Bank und die Allianz endlich dem Beispiel der Volksbanken folgen

08.05.2013 | Nr. 573

EU-Kommission beendet Tatenlosigkeit der Koalition beim Konto für jedermann

Heute ist ein guter Tag für hunderttausende unfreiwillig Kontolose in Deutschland. Mit ihrem Vorschlag für ein verpflichtendes Basiskonto treibt die Europäische Kommission die schwarz-gelbe Koalition in Sachen Verbraucherschutz wieder einmal vor sich her. CDU/CSU und FDP vertrauen noch immer blind auf die Selbstregulierung der Branche. Doch dieses Prinzip ist gescheitert, erklärt Carsten Sieling.

24.04.2013 | Nr. 529

Geschlossene Fonds: Regierung spart beim Anlegerschutz

Der Gesetzesentwurf zur Regulierung alternativer Investmentfonds, den die Koalitionsfraktionen heute im Finanzausschuss beschlossen, hinterlässt weiterhin große Lücken in der Finanzmarktregulierung. Beim Anlegerschutz vor allem geschlossener Fonds hat die Koalition kräftig gespart. Dabei ist das Risiko gerade für solche Investments nach zahlreichen Skandalen in den letzten Jahren bekanntermaßen hoch. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, erklärt Carsten Sieling.

18.03.2013 | Nr. 362

Honorarberatung: schwarz-gelber Regierungsentwurf nicht zielführend

Den Regierungsentwurf eines Honoraranlageberatungsgesetzes müssen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im parlamentarischen Verfahren umfangreich nachbessern. Andernfalls wird die Honorarberatung hierzulande auch künftig eine Randerscheinung nur für vermögende Anleger bleiben, erklären Carsten Sieling und Kerstin Tack.

13.03.2013 | Nr. 318

Wirkung der geplanten Investmentfondsregulierung ungewiss

Dass Investmentfonds künftig umfassend und wirksamer reguliert werden müssen, ist unstreitig. Das Sicherheitsnetz für Verbraucher, die ihr Vermögen in Investmentfonds anlegen, ist noch sehr löchrig, kritisiert Carsten Sieling. Die Bundesregierung hat an entscheidenden Stellen den Schutz der Kleinanleger aus dem Blick verloren und agiert offenbar im Interesse der Fondsanbieter.

28.02.2013 | Nr. 256

Hochfrequenzhandelsgesetz: Bummelzug gegen die Lichtgeschwindigkeit

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das Hochfrequenzhandelsgesetz der schwarzen-gelben Koalition ab. Das Gesetz ist ein dreister Etikettenschwindel. Es ist unkonkret, wirkungslos und kommt zudem viel zu spät. Der Hochfrequenzhandel birgt viele Missbrauchsmöglichkeiten und kann zu größerer Volatilität bei der Kursbildung führen. Schwarz-Gelb blockiert notwendige und konkrete Regulierungdes Hochfrequenzhandels, erklärt Carsten Sieling.

22.02.2013 | Nr. 208

Etikettenschwindel Honoraranlageberatungsgesetz: Schäuble bricht Aigners Ankündigungen

Das Honoraranlageberatungsgesetz ist eine einzige Enttäuschung und ein Etikettenschwindel. Weder wird damit die notwendige Transparenz auf dem Markt für Finanzprodukte geschaffen, noch trägt es dazu bei, dass Anlegerinnen und Anleger sich darauf verlassen können, dass der Finanzanlageberater nur in ihrem Interesse berät. Statt dessen werden sogar zusätzliche Fehlanreize gesetzt, erläutern Carsten Sieling und Kerstin Tack.

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z.B. 10.12.2019
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