SPD Bundestagsfraktion

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30.04.2014 | Nr. 231

EuGH weist Klage gegen Finanztransaktionssteuer ab

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionssteuer abgewiesen. Das ist eine sehr gute Nachricht für Europa, erklärt Carsten Sieling.

26.03.201418:00 bis
20:00 Uhr

Schwarzes Geld- weiße Weste?

Kwadrat, Wilhelm-Kaisen-Brücke 4, 28199 Bremen Mit: Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg)
19.02.2014 | Nr. 60

Klare und verbindliche Regelungen für die Finanztransaktionssteuer

Die Beratungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU treten in die entscheidende Phase. Jetzt müssen die grundlegenden Weichenstellungen vorgenommen werden. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble öffentlich ins Spiel gebrachte schrittweise Einführung der Finanztransaktionssteuer ist nur auf Basis einer verbindlichen Stufenabfolge akzeptabel, erklären Lothar Binding und Carsten Sieling.

12.12.2013 | Nr. 1114

Europäisches Parlament ebnet den Weg für ein Girokonto für jedermann

Das Europäische Parlament hat heute dem sogenannten Bankkontopaket zugestimmt. Die Mitgliedstaaten sollen danach gesetzliche Regelungen für ein Basiskonto schaffen. Dies ist ein guter Tag für Millionen unfreiwillig kontoloser Bürgerinnen und Bürger in Europa, erklärt Carsten Sieling.

05.11.2013 | Nr. 1063

IWF Bericht: Wir brauchen gezielte Einahmeverbesserungen

Derzeit leben wir von der Substanz, sagt Carsten Sieling. Wer die Bildungs- statt der Bröckelrepublik Deutschland propagiert, gleichzeitig Schulden abbauen und auch noch investieren will, der muss auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll.

07.10.2013 | Nr. 1026

Finanztransaktionssteuer zügig einführen

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich in einem Gutachten mit den Erfolgsaussichten der Klage Großbritanniens vor dem Europäischen Gerichtshof in Sachen Finanztransaktionssteuer befasst. In seinem über 50-seitigen Gutachten kommen die unabhängigen Experten des Bundestages nun zu dem klaren Ergebnis, dass die Klage Großbritanniens unzulässig und unbegründet ist. Die Finanztransaktionssteuer ist sinnvoll, machbar und überfällig. Deswegen setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin für eine zügige Einführung ein, erklärt Carsten Sieling.

26.08.2013 | Nr. 933

Kroatien: Starkes Signal für die Finanztransaktionssteuer

Es ist gut, dass sich Kroatien als mittlerweile zwölftes Land an der europäischen verstärkten Zusammenarbeit in Sachen Finanztransaktionssteuer beteiligen will. Wir brauchen die regulierende Wirkung der Finanztransaktionssteuer und ihre Einnahmen dringend, um die Folgen der Krise abzufedern. Die europäischen Verhandlungen müssen nun zügig zu einem Ende kommen.

03.07.2013 | Nr. 835

Europäisches Parlament – neuer Schub für die Finanztransaktionssteuer

Das klare Votum des Europäischen Parlaments bringt neuen Schub für die Finanztransaktionssteuer und ist ein Weckruf für die Bundesregierung zur rechten Zeit. Während das Europäische Parlament Druck macht, bleibt die Bundesregierung untätig. Anstatt endlich die europäischen Partner von der Notwendigkeit der Steuer zu überzeugen, streicht Finanzminister Schäuble lieber in vorauseilendem Gehorsam still und heimlich die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer aus der Etatplanung für das Jahr 2014. Das ist nicht akzeptabel, sagt Carsten Sieling.

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