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Finanztransaktionssteuer – SPD begrüßt Richtlinienvorschlag der EU-Kommission
EU-Kommissionspräsident Barroso hat heute den lange angekündigten Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Europäischen Parlament vorgestellt. Nicolette Kressl und Carsten Sieling begrüßen deshalb diesen Schritt ausdrücklich. So können die Finanzmarktakteure an den Kosten Krise, die sie selbst mit verursacht haben, beteiligt werden.
Finanztransaktionssteuer: Koalitionsfraktionen fallen Schäuble in den Rücken
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärten Vertreter der schwarz-gelben Koalition, dass sie einer Finanztransaktionssteuer nur bei Einführung in der gesamten EU zustimmen. Vor allem die FDP verlangte ausdrücklich die Beteiligung Großbritanniens. Damit fallen die Koalitionsfraktionen Bundesfinanzminister Schäuble in den Rücken, der sich klar auch für eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone ausgesprochen hat, stellen Carsten Sieling und Nicolette Kressl fest.
Anlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt: FDP und Lobby erfolgreich
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für eine Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz würde der Graue Kapitalmarkt nur unzureichend reguliert und beaufsichtigt. Das ist der FDP und der Finanzlobby zu verdanken. Die SPD warnt seit langem vor einer zersplitterten Finanzaufsicht auf Kosten der Verbraucher, wie er in dem Gesetz geplant ist, kritisieren Nicolette Kressl und Carsten Sieling.
Deutsche Liberale blockieren Finanztransaktionssteuer auch im Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament hat sich gestern mit großer Mehrheit - auch mit Stimmen aus der EVP - dafür ausgesprochen, eine Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt allein auf europäischer Ebene einzuführen. Diesen Beschluss begrüßen Nicolette Kressl und Carsten Sieling. Als Sprachrohr der Bankenlobby blockiert noch die FDP, wenn es darum geht, den Finanzsektor an den Krisenkosten zu beteiligen.
Finanzaufsicht: Statt Ideologie zieht langsam Vernunft ein
Es ist richtig, an der bestehenden Arbeitsteilung zwischen Bundesbank und BaFin festzuhalten. Das jetzt von der Koalition präsentierte Zehn-Punkte-Papier bietet aber zur Sache wenig Neues und keine inhaltlichen Reformvorschläge. Konkrete Verbesserungen bleiben einer unbestimmten Zukunft überlassen, erklären Carsten Sieling und Nicolette Kressl.
Finanzpolitiker der Union lassen klares Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer vermissen
Medienberichten zufolge wird im Bundesfinanzministerium an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer gearbeitet. Die SPD begrüßt dieses Vorhaben und betrachtet die Finanztransaktionssteuer als zentrales Anliegen, erklären Nicolette Kressl und Carsten Sieling.
Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss: Finanztransaktionssteuer sinnvoll und durchführbar
Mit ihrer Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und zur Bekämpfung volkswirtschaftlich unnützer Spekulationen hat die SPD den richtigen Weg eingeschlagen. Zahlreiche Sachverständige aus Wissenschaft, Wirtschaft, NGOs und auch der Finanzwelt haben bestätigt, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen nicht nur sinnvoll, sondern vor allem auch technisch problemlos umsetzbar ist, erklären Nicolette Kressl und Carsten Sieling.
Europäische Sozialdemokraten für internationale Finanztransaktionssteuer
Nicolette Kressl und Carsten Sieling werfen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble vor, bisher jegliche Initiative für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer unterlassen zu haben. Sie verschlafen die Gunst der Stunde, um europäisch oder international abgestimmte Vorschläge zur Regulierung der Fianzmärkte auf den Weg zu bringen.
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