SPD Bundestagsfraktion

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27.09.2019

Müssen die Kommunen von hohen Sozialausgaben entlasten

Der Bund hat sich zu seiner Mitverantwortung beim Abbau der Altschulden im Bericht der Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“ bekannt. Bernhard d Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher, erläutert, was das bedeutet.
24.09.2019

Eine sozialverantwortliche Wohnungspolitik für Menschen, nicht für Märkte

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24.09.2019

Gemeinsam eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt einleiten

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Beschluss zum Thema Wohnpolitik gefasst. Darin geht sie mit Vorschlägen über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Eva Högl und Sören Bartol, beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nehmen dazu Stellung.
20.09.2019

Das Klimaschutzprogramm 2030 kommt

Die Große Koalition hat sich auf ein großes Klimaschutzprogramm geeinigt. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht. Hier ein Überblick.
23.09.201913:00 bis
17:00 Uhr

Pressehinweis: Zur Zukunft der Kleingärten

Reichstagsgebäude, Eingang West, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Svenja Stadler, Dr. Karamba Diaby, Ulli Nissen
25.09.201912:00 bis
18:00 Uhr

Vom Wohngipfel zur Wohnwende:

Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Sören Bartol, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Eva Högl, Dr. Johannes Fechner, Bernhard Daldrup, Christine Lambrecht
23.09.201913:00 bis
17:00 Uhr

Zur Zukunft der Kleingärten

Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrollstelle West), Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Svenja Stadler, Dr. Karamba Diaby
31.07.2019 | Nr. 288

Gesetzentwurf zur Begrenzung von Share Deals im Kabinett beschlossen

Wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Finanzstarke Unternehmen nutzen hingegen in immer größerem Umfang sogenannte Share Deals als Schlupfloch, um die Steuer zu umgehen. Im Kern werden bei diesem Geschäft nicht Grundstücke erworben, sondern Anteile an einer Gesellschaft, die die Grundstücke hält. Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, diese Umgehung der Grunderwerbsteuerpflicht zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung nun handelt, erklären Bernhard Daldrup und Cansel Kiziltepe.

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z.B. 15.10.2019
z.B. 15.10.2019

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