SPD Bundestagsfraktion

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28.06.2016 | Nr. 403

Teilhabegesetz mit deutlichen Verbesserungen im Kabinett

Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält die heute verabschiedete Fassung weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, erklären Katja Mast und Kerstin Tack. 
17.06.2016 | Nr. 371

Endlich Einigung auf Hilfefonds für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich bei ihrem gestrigen Treffen endlich auf einen neuen Hilfefonds für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen geeinigt. Mit der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ sollen nun auch jene Menschen Hilfen erhalten, die als Kinder oder Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben, sagt Kerstin Tack.
07.06.2016

Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig

In seinem Statement zur Woche erläutert Thomas Oppermann die Notwendigkeit des geplanten Anti-Terror-Gesetzes: „Im Kampf gegen internationalen Terror ist eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Die SPD-Fraktion setzt sich für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es aber nur, wenn Polizei und Justiz handlungsfähig bleiben.“
01.06.2016

Was regelt das Bundesteilhabegesetz?

Das Bundesteilhabegesetz ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Es soll die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umsetzen und den Menschen in den Mittelpunkt stellen. 
30.05.2016 | Nr. 319

Das Bundesteilhabegesetz kommt – Diskussion in Berlin

Bei einer großen Fachtagung im Bundestag hat sich die SPD-Bundestagsfraktion heute mit behindertenpolitischen Expertinnen und Experten über den vorliegenden Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ausgetauscht. Das Gesetz soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten, erklären Katja Mast und Kerstin Tack.
12.05.2016

Inklusion: Barrieren in Bundesbehörden abbauen

Gut 14 Jahre nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes hat der Bundestag seine Reform beschlossen. Der Bund muss in seinen Gebäuden und in seiner Kommunikation Barrieren konsequent abbauen. 
12.05.2016 | Nr. 284

Mehr Barrierefreiheit in der Bundesverwaltung

Der Bundestag beschließt heute die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die Reform treibt den Abbau von Barrieren in der Bundesverwaltung weiter voran, sagen Katja Mast und Kerstin Tack.
10.05.2016

Anmeldung zur Fachtagung "Selbstbestimmt und mittendrin – das Bundesteilhabegesetz kommt!"

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z.B. 12.11.2019
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