SPD Bundestagsfraktion

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21.06.2019 | Nr. 251

Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde, allerdings stehen uns absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor, erklären Achim Post, Bernhard Daldrup und Lothar Binding.
21.06.2019 | Nr. 247

Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer

Die Verhandlungen zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer kommen voran. Die ersten Vorschläge zur Verteilung der Steuereinnahmen bieten auch kleineren Staaten Anreize zur Einführung der Steuer, sagt Cansel Kiziltepe.
05.06.2019 | Nr. 220

Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der unberechtigten Inanspruchnahme von Kindergeld eingeführt, sagen Ingrid Arndt-Brauer und Michael Schrodi.
07.06.201913:00 bis
14:30 Uhr

Pressehinweis: Nachhaltige Finanzen

Deutscher Bundestag, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Metin Hakverdi, Lothar Binding (Heidelberg)
17.06.201918:30 bis
20:30 Uhr

Steuergerechtigkeit

AWO-Begegnungszentrum, Grenzstr. 47, 45881 Gelsenkirchen Mit: Markus Töns, Lothar Binding (Heidelberg)
21.05.2019 | Nr. 205

Transparenzregister: Gesetzesinitiative gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf den Weg. Durch die Einführung öffentlich zugänglicher Transparenzregister werden künftig die Hintermänner von Briefkastenfirmen leichter aufgedeckt, erklärt Jens Zimmermann. 
07.06.201913:00 bis
14:30 Uhr

Nachhaltige Finanzen

Deutscher Bundestag, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Lothar Binding (Heidelberg), Metin Hakverdi

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z.B. 24.06.2019
z.B. 24.06.2019

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