SPD Bundestagsfraktion

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17.10.2019 | Nr. 364

Die Privatisierung der HIL-Werke ist vom Tisch

Heute hat die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Entscheidung zur Zukunft von drei Werken der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) verkündet. Die Werke werden entgegen den ursprünglichen Plänen nicht privatisiert. Im Gegenteil: Die Bundeswehr investiert in die Zukunft ihrer Werke und ihrer Beschäftigten, erklärt Fritz Felgentreu. 
26.09.2019

Deutschland trägt weiter zur Stabilisierung des Iraks bei

Die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak soll für ein weiteres Jahr fortgesetzt werden. Die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition soll hingegen schon am 31. März 2020 beendet werden.
26.08.2019

Es geht um die Souveränität des Parlaments und der Fraktion

Der kommissarische Fraktionschef stellt klar, dass er sich weiterhin als "Parlamentarier mit einem klaren außenpolitischen Standpunkt zu Wort meldet". Er nimmt auch Stellung zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato und Rüstungsexportpolitik.
08.07.2019

Syrien: Militärische Maßnahmen kontraproduktiv

Der kommissarische Fraktionschef Mützenich erinnert im Rahmen der Diskussion um amerikanische Forderungen nach deutschen Bodentruppen in Syrien an einen Vorschlag der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin an den Bundestag.
28.06.2019

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Die demokratische Kräfte des Kosovo brauchen die Unterstützung und Solidarität Europas. Hauptaufgabe der Soldat*innen ist es, die Stabilität im Land ihres Einsatzes zu unterstützen, für Sicherheit zu sorgen und die demokratischen Kräfte zu beschützen. So auch im Kosovo. Dort herrscht zwar kein Krieg mehr, aber der Frieden ist äußerst brüchig. Deswegen plädiere ich für eine Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr.
28.06.2019

Auslandsmissionen der Bundeswehr verlängert

Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung die Verlängerung zweier Bundeswehrmandate beschlossen. Zum einen geht es um die internationale Sicherheitspräsenz im Kosovo, zum anderen um die Stabilisierungsmission im Libanon. 
25.06.2019

Das Ziel der SPD-Fraktion ist, den Wert der Arbeit zu schützen

Unser Land braucht keine Billiglöhne um erfolgreich zu sein. Wirtschaftlicher Erfolg beruht auf guten Produkten aus guter Arbeit und einer Tarifpartnerschaft, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zusammenarbeiten. Hier bleiben wir aber nicht stehen. Jetzt werden wir einen Mindestlohn auch für Auszubildende einführen.
24.06.2019

Trauer um verunglückten Piloten

Bei einem tragischen Unglück sind heute zwei Eurofighter der Bundeswehr in Mecklenburg abgestürzt, ein Pilot kam dabei ums Leben. Dazu eine Stellungnahme des SPD-Fraktionvorsitzenden Rolf Mützenich.
21.06.2019

Die Grundrente stärkt den Zusammenhalt in unserem Land

Rolf Mützenich, kommissarischer SPD-Fraktionschef, macht deutlich, warum die von der SPD-Fraktion geforderte Grundrente von so großer Bedeutung ist. Außerdem bekräftigt er die sozialdemokratische Linie bei Rüstungsexporten.
06.06.2019

Stärkung der Bundeswehr

Die Bundeswehr kann ihre vielfältigen Verpflichtungen heute und morgen nur dann sicher und gut erfüllen, wenn sie über qualifiziertes Personal verfügt. Das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz trifft dazu Maßnahmen.

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z.B. 23.10.2019
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