SPD Bundestagsfraktion

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12.12.2019 | Nr. 460

Betriebsrenten werden bei Krankenkassenbeiträgen entlastet

Mit der heutigen Verabschiedung des Betriebsrentenfreibetragsgesetzes im Deutschen Bundestag lösen wir ein Versprechen ein: Wir entlasten künftig alle pflichtversicherten Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen. Dazu wird die bisherige Freigrenze durch einen Freibetrag ergänzt, der jährlich angepasst wird. Dieser Freibetrag ist für alle beitragsfrei. Damit entlasten wir Betriebsrenten um bis zu 300 Euro jährlich, sagen Sabine Dittmar und Ralf Kapschack.
12.12.2019

Beschlossen: Koalition entlastet Betriebsrentner

Wer eine Betriebsrente bekommt und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, hat künftig im Schnitt 300 Euro mehr im Jahr. Durch einen neuen Freibetrag zahlen mindestens 60 Prozent der Betriebsrentner de facto nur noch höchstens den halben Beitragssatz.
12.12.2019

Wir planen ganz konkrete Schritte gegen Armut

Der neue Armutsbericht zeigt, dass Armut in Deutschland zwar zurückgeht, aber eben immer noch existiert. SPD-Fraktionsvizechefin Mast nennt die geplanten Maßnahmen, die die SPD-Fraktion angeht, um Armut den Garaus zu machen.
12.12.2019 | Nr. 457

Vielen Menschen nehmen die Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einem Bericht die Nichtinanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter beziffert: Demnach liege der Anteil bei erschreckenden 60 Prozent beziehungsweise bei etwa 625.000 Privathaushalten. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist daher mehr als notwendig, erklärt Ralf Kapschack.
10.12.2019

Der Mindestlohn hat keine Jobs gekostet!

Die Politik diskutiert eine Forderung der SPD, den Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro zu erhöhen. Zu der Debatte nimmt Fraktionsvizin Mast Stellung - und macht deutlich, worum es in Wahrheit geht.
13.01.202013:00 bis
17:00 Uhr

Engagementpolitik 2030

Reichstagsgebäude, Otto-Wels-Saal, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Svenja Stadler, Dr. Rolf Mützenich, Ulrike Bahr, Sönke Rix
10.12.2019

Solidarität ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik

Wir begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Initiative ergreift: Es sollen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeitet werden, das in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Darauf aufbauend werden wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um dieses Prinzip auch in der Europäischen Union zu verankern.
04.12.2019

Grundsicherung muss auch ankommen

Rund 60 Prozent der Senioren, denen Grundsicherung im Alter zusteht, nehmen diese nicht in Anspruch. Das ist das Ergebnis einer aktuellen DIW-Studie. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast sieht darin einen klaren Arbeitsauftrag.

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z.B. 13.12.2019
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