SPD Bundestagsfraktion

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13.12.2019

Das Waffengesetz wird verschärft

Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz setzt die Koalition die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Vor dem Hintergrund rechtsextremer und islamistischer Terroranschläge soll die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke erschwert werden.
11.12.2019 | Nr. 454

Verschärfung des Waffenrechts: Weniger Waffen – Mehr Sicherheit

Entwaffnung von Verfassungsfeinden und Verlässlichkeit für Verfassungsfreunde im Mittelpunkt: Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz soll die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Nach einer öffentlichen Sachverständigenanhörungen haben wir in intensiven Verhandlungen zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. In dieser Woche wird der geänderte Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag abschließend beraten, sagt Helge Lindh.
15.11.2019 | Nr. 425

Umgang mit NS-Raubkunst: Historischer Verantwortung gerecht werden

Im Deutschen Bundestag wurde heute ein Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU in 2./3. Lesung beschlossen, der die Restitution von NS-Raubkunst weiterentwickeln und die „Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz“ reformieren will. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, die Perspektive der Opfer des Holocausts und ihrer Erben in den Mittelpunkt des Antrages zu stellen, erklärt Helge Lindh.
07.11.2019

Hasskriminalität konsequent verfolgen

Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf Politikerinnen und Politiker nehmen zu. In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Donnerstag über die zunehmende Hasssprache und Hasskriminalität debattiert.
24.10.2019

Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Es herrscht eine zunehmende Konkurrenz durch die Privatwirtschaft im IT-Bereich, zunehmende Auslandseinsätze von Bundeswehr und Polizei. Die Koalition will die Leistungen von Polizeibeamten und Soldaten für diesen Staat würdigen. 
24.10.2019 | Nr. 383

Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Heute wird das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Der Wettbewerb um Personal und Fachkräfte ist schwieriger geworden. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Personalgewinnung und -bindung, erklärt Helge Lindh.
22.08.201918:00 bis
19:30 Uhr

Asyl ist Menschrecht

KuBa - Kulturzentrum am EuroBahnhof, Europaallee 25, 66113 Saarbrücken Mit: Josephine Ortleb, Helge Lindh
23.08.201919:00 bis
21:00 Uhr

Gesellschaft der Wut

CityKirche Elberfeld, Kirchplatz 2, 42103 Wuppertal Mit: Helge Lindh, Sigmar Gabriel
23.07.2019 | Nr. 281

Spiel des Jahres 2019 – Kulturgut Gesellschaftsspiel weiter unterstützen

Gestern wurden „Just One“ als Spiel des Jahres 2019 und „Flügelschlag“ als Kennerspiel des Jahres 2019 ausgezeichnet. Mit dem „Spiel des Jahres 2019“ prämierte eine Jury aus Expertinnen und Experten zum 41. Mal in Folge Brett- und Kartenspielinnovationen aus Deutschland. Die Auszeichnung ist nicht nur eine verlässliche Empfehlung für alle Spielfreudigen, sondern auch Ausdruck der Wertschätzung für das Kulturgut Gesellschaftsspiel, erklärt Helge Lindh.

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z.B. 16.12.2019
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