SPD Bundestagsfraktion

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18.10.2019

Stehen an der Seite der Frauenrates

Die Erwartung des Frauenrates, noch mehr Gleichstellungspolitik zu machen, nehme sie sehr ernst, sagt SPD-Fraktionsvizin Mast. An der Umsetzung noch offener Vorhaben werde mit Hochdruck gearbeitet.
18.10.2019 | Nr. 370

Mit dem Klimapaket gewinnen wir sozial, ökologisch und ökonomisch

Mit dem Klimapaket bringt der Bundestag die Mobilitätswende voran – in ganz Deutschland und sozialverträglich. Kern des Vorhabens ist ein breites Maßnahmenbündel, das sowohl die Förderung der Elektromobilität, den Ausbau alternativer Antriebe als auch die Stärkung der Schiene umfasst, sagt Arno Klare.
18.10.2019

Mehr und höheres Wohngeld

Mit einer Reform des Wohngeldes entlastet die Koalition Haushalte mit geringen Einkommen bei den Wohnkosten. Es soll mehr Wohngeld geben, und es sollen mehr Haushalte Wohngeld erhalten. 
18.10.2019

Konsequent gegen Geldwäsche

Ein neues Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll es Kriminellen erschweren, ihr schmutziges Geld in Immobilien, Edelmetallen oder Kryptowährungen zu verstecken. Teilweise werden aus diesen Vermögen auch terroristische Straftaten finanziert. 
18.10.2019

Grundsteuer wird reformiert

Geschafft: Der Deutsche Bundestag hat eine umfangreiche Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Grundsteuer bleibt als wichtige Einnahmequelle der Kommunen erhalten und wird rechtssicher ausgestaltet. Hier alle Details.
18.10.2019

Woche für Gewerkschaftsjuniorinnen und -junioren

Bereits zum 13. Mal richtet die SPD-Bundestagsfraktion im Herbst dieses Jahres eine „Woche für Gewerkschaftsjuniorinnen und -junioren“ aus und lädt junge Beschäftigte des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ein.

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z.B. 23.10.2019
z.B. 23.10.2019

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