SPD Bundestagsfraktion

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25.07.2019 | Nr. 284

Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser

Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Steuerzahler begleichen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wasserverbände haben schon bei der letzten Reform des Düngerechts 2017 darauf hingewiesen, dass die Bemühungen nicht ausreichen, um Nitratbelastung im Grundwasser tatsächlich zu senken, erklären Matthias Miersch und Rainer Spiering.
25.07.2019

Ein einziges Trauerspiel

Die EU-Kommission fordert von Deutschland Nachbesserungen bei der Düngeverordnung binnen zwei Monaten, sonst wird es teuer. SPD-Fraktionsvize Miersch kritisiert das verantwortliche Landwirtschaftsministerium mit deutlichen Worten.
25.07.2019

Ein einziges Trauerspiel

Die EU-Kommission fordert von Deutschland Nachbesserungen bei der Düngeverordnung binnen zwei Monaten, sonst wird es teuer. SPD-Fraktionsvize Miersch kritisiert das verantwortliche Landwirtschaftsministerium mit deutlichen Worten.
25.07.2019 | Nr. 283

Sport im Zeichen des Regenbogens

Mit den Pride Weeks in Deutschland setzen wir ein klares Zeichen für Respekt, gegen Homophobie, gegen Transphobie und gegen sonstige Ausgrenzungen. Diese Werte sind auch im Sport zu Hause – nur leider nicht überall. Daher fordern wir die Vereine und den organisierten Sport auf, sich weiterhin für einen diskriminierungsfreien Wettkampf einzusetzen, erklärt Detlev Pilger.
24.07.2019

Werden uns weiter mit dem Stopp der Pkw-Maut beschäftigen

Der stellvertretende Fraktionschef Bartol begrüßt, dass Verkehrsminister Scheuer dem Verkehrsausschuss umfangreiche Unterlagen zu den Hintergründen der Pkw-Maut vorgelegt hat. Die gelte es nun zu sichten - und dann zu bewerten.
22.08.201919:30 bis
21:30 Uhr

Der Sozialstaat als Partner

Marienhof Restaurant, Rosengarten 50, 23730 Neustadt in Holstein Mit: Bettina Hagedorn, Katja Mast
22.08.201916:00 bis
18:00 Uhr

SPD for Future?

Evangelische Stadtmission, Weidenplan 3, 06108 Halle (Saale) Mit: Dr. Karamba Diaby, Dr. Nina Scheer
23.07.2019 | Nr. 282

Die Europäische Union steht geschlossen und standhaft zum Brexit-Vertrag

Boris Johnson wurde von den Mitgliedern zum Vorsitzenden der britischen Tories gewählt und wird damit auch Premierminister von Großbritannien werden. In der Vergangenheit hat Boris Johnson sich immer wieder für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Vertrag ausgesprochen, für einen sogenannten No-Deal-Brexit, erklären Christian Petry und Markus Töns. 

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z.B. 17.08.2019
z.B. 17.08.2019

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