SPD Bundestagsfraktion

404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.

Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.

18.03.2020 | Nr. 78

Rechtsunsicherheit durch Corona verhindern

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schnell handelt, um Rechtsunsicherheiten in der Justiz durch die Corona-Pandemie zu verhindern. Unverschuldete Nachteile wollen wir vermeiden, sagt Johannes Fechner.
03.03.2020

Eine faire und nachhaltige Wahlrechtsreform für Deutschland

Download: Dokument
28.02.2020 | Nr. 60

Musterfeststellungsklage wirkt

Rund 440 000 VW-Dieselkunden, die der Musterfeststellungsklage beigetreten waren, können nach langen Verhandlungen von Volkswagen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) nun doch mit einer Entschädigung rechnen. Die heutige Einigung von VW und vzbv zeigt, wie wichtig die von der SPD durchgesetzte Einführung der Musterfeststellungsklage war, sagt Johannes Fechner.
19.02.2020 | Nr. 52

Mehr Härte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich, sagen Eva Högl und Johannes Fechner.
14.02.2020 | Nr. 46

SPD setzt deutliche Stärkung von Mieterinnen und Mietern um und verlängert die Mietpreisbremse

Mit der heutigen Verabschiedung einer weiteren Mietrechtsnovelle tragen wir der Mietenrealität in unseren Land Rechnung. Ohne den Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion wäre die Mietpreisbremse zum Jahresende ausgelaufen. Wir verlängern diese jetzt bis 31. Dezember 2025 und sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt beziehungsweise gerade in Großstädten wieder bezahlbar wird. Wohnen ist für die SPD ein Grundrecht. Deswegen setzen wir uns vehement für Verbesserungen ein. Wir sind die Partei für die Mieterinnen und Mietern, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.
14.02.2020

Mietpreisbremse verschärft

Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, hat die Koalition die so genannte Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert und einen rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Miete eingeführt.
13.02.2020 | Nr. 45

Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen

Im Bundestag wurde heute ein Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen. Damit wird die Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare möglich, wenn sie in einer verfestigten Lebensgemeinschaft leben. Das Bundesverfassungsgericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.3.2020 eine Neuregelung zu schaffen, sagt Sonja Steffen.

Seiten

z.B. 05.06.2020
z.B. 05.06.2020

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen: