SPD Bundestagsfraktion

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18.06.2013

Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen

Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.

07.06.2013

Vier Jahre Politik zulasten der Kommunen

Er halte es für erforderlich, wie im Jahr 2002 einen Hilfsfonds für die Flutschäden einzurichten. Dieser Hilfsfonds werde mit mehreren Milliarden Euro ausgestattet werden müssen. Die unbürokratische und schnelle Auszahlung der Hilfen wie 2002 müsse der Maßstab für die Hilfen in diesem Jahr sein, sagte Thomas Oppermann. Des Weiteren machte er deutlich, was die durch Schwarz-Gelb ausgebluteten Kommunen jetzt brauchen.

06.06.2013

Urteil des Verfassungsgerichts kommende Woche umsetzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer: "Wir haben wir heute beantragt, dass morgen der Gesetzentwurf des Bundesrates zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Bundestag beraten wird."

06.06.2013

Hochwasser – Hilfsfonds wie 2002 notwendig

Thomas Oppermann spricht von mehreren Milliarden, die die Folgen der Flutkatastrophe kosten. Wie 2002 sollen die Gelder unbürokratisch ausgezahlt werden. Er macht deutlich, was die durch Schwarz-Gelb ausgebluteten Kommunen jetzt brauchen.

28.02.2013

„Lebenspartnerschaften gehören zum Alltag!“

Mit ihrem ignoranten Verhalten gegenüber der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften verstößt die Union gegen die Verfassung, sagt Thomas Oppermann in einer emotionsgeladenen Aktuellen Stunde.

23.02.2013

Kursschwenk der Union ist Ankündigungsrhetorik

Die SPD-Länder werden am 1. März einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Dann muss die Union Farbe bekennen.

17.01.2013

Keine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Für homosexuelle Paare gibt es nur Lippenbekenntnisse: Schwarz-Gelb hat mehrheitlich gegen den Kompromiss des Vermittlungsausschusses gestimmt, eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting gleichzustellen.

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z.B. 27.01.2020
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