SPD Bundestagsfraktion

404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.

Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.

19.11.2019

Altschuldenregelung wäre ein großer Sprung nach vorne

Etliche Kommunen könnten sich kaum noch aus dem Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung befreien, so Fraktionsvize Achim Post. Umso mehr begrüßt er die aktuelle Initiative für eine faire Altschuldenregelung.
18.11.2019 | Nr. 426

Bundesfinanzministerium richtet Task Force gegen Steuergestaltungen ein

Die Task Force gegen Steuergestaltungen soll als Frühwarnsystem der Finanzverwaltung dienen. Informationen über Steuergestaltungen soll systematisch gesammelt und ausgewertet werden. Maßnahmen zur Schließung von Besteuerungslücken und zur Verfolgung von Steuerbetrug sollen mit anderen Behörden, insbesondere den Ländern, koordiniert werden, erklärt Lothar Binding.
14.11.2019

Ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland

Der Bundestag hat beschlossen, den Soli für rund 90 Prozent aller Steuerzahlenden abzuschaffen. Achim Post, Vizechef der SPD-Fraktion, stellt klar: "Die Komplett-Abschaffung des Soli  ist und bleibt mit der SPD-Fraktion nicht zu machen."
14.11.2019

Kriminelle aufgepasst: Konsequent gegen Geldwäsche

Ein neues Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll es Kriminellen erschweren, ihr schmutziges Geld in Immobilien, Edelmetallen oder Kryptowährungen zu verstecken. Hier alle Informationen.
14.11.2019

Bundestag beschließt Ende des Soli (für fast alle)

Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Das ist die Voraussetzung, um den Zusammenhalt im Land zu stärken. Auch deshalb schafft die Koalition von 2021 an den Soli ab – für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
13.11.2019 | Nr. 421

Steuerliche Anreize für klimafreundliches Verhalten

Der Finanzausschuss hat heute steuerliche Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Dadurch werden Anreize für klimafreundliches Verhalten in den Bereichen Wohnen, Verkehr und Energieerzeugung gesetzt, erklärt Lothar Binding.
13.11.2019 | Nr. 420

Wegweiser-Gesetz für einen fairen digitalen Wettbewerb

Der Finanzausschuss hat heute einen Meilenstein für die digitale Verbraucherpolitik auf den Weg gebracht: Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie brachten die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Zugangs zu digitalen Infrastrukturen in den Regierungsentwurf ein. Das Gesetz ist ein Wegweiser für die Regulierung digitaler Infrastrukturen und für europäische Werte im digitalen Raum. Die Abstimmung im Plenum des Bundestages folgt bereits am morgigen Donnerstag, erklärt Jens Zimmermann. 
13.11.2019 | Nr. 418

Ein starkes Paket zur Geldwäschebekämpfung

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Damit wird der Kampf gegen Geldwäsche durch zahlreiche Maßnahmen verbessert. Immobilientransaktionen werden künftig transparenter gestaltet. Wenn keine Transparenz hergestellt wird, dürfen Transaktionen nicht mehr durchgeführt werden. Damit reagieren wir auf das hohe Risiko für Geldwäsche im Immobiliensektor. Außerdem werden das Transparenzregister der Öffentlichkeit zugänglich und Kryptowährungen reguliert, erklärt Jens Zimmermann.  

Seiten

z.B. 19.11.2019
z.B. 19.11.2019

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen: