SPD Bundestagsfraktion

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02.11.2016 | Nr. 640

Die robuste Konjunktur für Zukunftsinvestitionen nutzen

In ihrem Herbstgutachten gehen die Wirtschaftsweisen für das kommende Jahr von einem weiterhin soliden Wirtschaftswachstum aus. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, damit Deutschland auch in den kommenden Jahren wirtschaftlich erfolgreich, aber auch sozial gerecht bleibt, sagt Bernd Westphal.
25.10.2016 | Nr. 627

Oettinger irrt

Das nennen wir weltfremd. Nun macht EU-Kommissar Oettinger sogar die SPD für Verzögerungen beim Abschluss von CETA verantwortlich. Das ist absurd, denn die SPD hat durch die Vorarbeiten von Sigmar Gabriel in Ottawa erst eine Einigungsfähigkeit bei CETA hergestellt, erklärt Bernd Westphal.
13.10.2016 | Nr. 595

Grünes Licht für CETA: Bundesverfassungsgericht bestätigt Kurs der SPD

Mit der Zurückweisung der Eilanträge gegen das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) hat das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht für eine Zustimmung von Sigmar Gabriel im Handelsministerrat am Dienstag in Luxemburg. Damit wird ein erster großer Schritt zur Ratifizierung des Abkommens getan. Dies ist zu begrüßen, da CETA in der Handelspolitik durch sehr fortschrittliche Regelungen neue Maßstäbe setzt, an denen sich weitere Abkommen werden messen lassen müssen, erklärt Bernd Westphal.
29.09.2016 | Nr. 575

Wirtschaftsaufschwung: außenwirtschaftlichen Risiken durch mehr Investitionen begegnen

Die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute sagt ein stabiles Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent im laufenden Jahr und von 1,4 Prozent im kommenden Jahr voraus. Der anhaltende Beschäftigungsaufbau und der Konsum tragen diesen Aufschwung. Die Unternehmensinvestitionen sind jedoch leicht rückläufig. Externe Risiken sind die auch weiterhin noch nicht vollständige Erholung der Konjunktur in den Schwellenländern und Exportrückgänge nach der Brexit-Entscheidung der britischen Bevölkerung. Diesen Risiken müssen wir mit Maßnahmen für mehr Investitionen entgegenwirken, erklärt Bernd Westphal.
21.09.2016 | Nr. 545

Für eine starke Stahlindustrie

Die Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie insbesondere in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa sowie eine mögliche Fusion der Stahlsparte von thyssenkrupp mit Tata Steel Europe waren Gegenstand eines Spitzengesprächs zwischen Betriebsräten des Essener Konzerns, Vertretern der IG Metall und der SPD-Bundestagsfraktion, erklären Hubertus Heil, Bern Westphal und Sabine Poschmann. 
06.09.2016 | Nr. 508

CETA – Anhörung: Bestätigung der SPD-Linie

Offene Kommunikation lohnt sich. Die Sachverständigen der CETA Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages haben die SPD-Linie bei CETA vielfach mitgetragen. Das zeigt, dass sich eine offene Kommunikation der schwierigen Sachverhalte im CETA-Vertragstext lohnt. Sowohl das grundsätzliche „Ja“ der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Freihandelsabkommen, als auch die Notwendigkeit, bei gewissen Teilen des Abkommen „kritisch und genau hinzuschauen“, wurde von den Experten geteilt. CETA wurde eindeutig als Gestaltungsinstrument der weltweiten Globalisierung bewertet, erklärt Bernd Westphal.
19.08.2016 | Nr. 481

Sozialdemokratische Erfolge bei CETA nicht kleinreden

Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist auf dem Weg zu einem guten Ergebnis, das die hohen Standards, die wir Sozialdemokraten gesetzt haben, erfüllt. Damit ist es deutlich besser als der Status Quo, erklärt Bernd Westphal.
05.07.2016 | Nr. 422

Unterstützung für CETA Entscheidung der EU-Kommission

Die Entscheidung der EU-Kommission, das CETA-Abkommen als gemischtes Abkommen einzustufen, ist der richtige Weg und ein Schritt der politischen Vernunft. Wir begrüßen dies außerordentlich. Somit werden wir im Deutschen Bundestag von unseren parlamentarischen Rechten adäquat Gebrauch machen. Wir sehen uns in dieser Frage verbunden mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den EU-Handelsministern, die bereits auf ihrer Ratstagung am 13. Mai 2016 klargestellt haben, dass CETA als gemischtes Abkommen von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.
29.06.2016 | Nr. 411

Handeln der EU-Kommission bei CETA nicht akzeptabel

Zu der Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach das CETA-Abkommen als „EU-only“ gelte und nicht vom Deutschen Bundestag abgestimmt werden müsse, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass sie von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch machen wird, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.

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z.B. 14.12.2019
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