404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.
Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.
Britisches Urteil zur Parlamentspause erhöht Chancen für einen geregelten Brexit
Die heutige Entscheidung des höchsten Gerichts, dass die Suspendierung des Parlaments unrechtmäßig war, sendet eine weitere politische und verfassungsrechtliche Schockwelle durch das Vereinigte Königreich. Für den Brexit-Prozess ist sie eine Chance, sagen Metin Hakverdi und Markus Töns.Keine Brexit-Verlängerung ohne klare Mehrheit
Premierministerin Mays Angebot zur überparteilichen Zusammenarbeit beim Brexit kommt extrem spät. Ob ein Kompromiss in nur drei Tagen gefunden werden kann, ist mehr als fraglich, nachdem die britische Regierung während des zweieinhalbjährigen Austrittsprozesses jeden ernsthaften Dialog verweigert hat. Sollte bis zum Wochenende kein stabiler, mit klarer Mehrheit vom Unterhaus akzeptierter Kompromiss entstehen, kann es eine weitere Brexit-Verlängerung nur geben, wenn sich das Land an den Europawahlen beteiligt, erklären Metin Hakverdi und Markus Töns.20:15 Uhr
Brexit: Wie geht es weiter?
Familienzentrum Neu Wulmstorf, Ernst-Moritz-Arndt-Straße 14, 21629 Neu Wulmstorf Mit: Svenja Stadler, Metin Hakverdi14:30 Uhr
Brexit
Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin Mit: Metin Hakverdi, Markus Töns, Christian Petry, Dr. Katarina BarleyBei einem ungeregelten Brexit wird die EU ausschließlich ihre Interessen schützen
Die EU-Kommission gibt mit ihrer heutigen Mitteilung zu den Notfallvorbereitungen für einen Austritt des Vereinigten Königreiches ohne Austrittsabkommen die richtige Marschrichtung vor. Die Folgen sollen für die EU und ihre Mitgliedstaaten abgemildert werden. Die Interessen des dann hart ausgeschiedenen Landes werden nur soweit eine Rolle spielen, soweit sich sie mit denen der EU decken, erklärt Metin Hakverdi.Britisches Unterhaus muss schnellstmöglich über Brexit-Abkommen abstimmen
Beim Europäischen Rat gab es keine Überraschung: Änderungen am Austrittsabkommen selbst sind ausgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bemüht, Premierministerin May zu unterstützen. Sie betonten erneut, dass der back stop eine Versicherung für den Notfall ist, kein von der EU gewünschter Dauerzustand, sagen Christian Petry, Metin Hakverdi und Markus Töns.Russland und die Ukraine müssen zurück an den Verhandlungstisch
Am Sonntag ereignete sich eine besorgniserregende Eskalation zwischen der Ukraine und Russland. Die russische Marine sperrte die Meerenge von Kertsch und kaperte drei ukrainische Schiffe im Eingang zum Asowschen Meer. In Reaktion darauf verhängte die Ukraine über Teile des Landes das Kriegsrecht. Wir fordern beide Seiten zur Deeskalation auf. Wir unterschützen unseren Außenminister Heiko Maas und fordern die russische Seite auf, die Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer sofort aufzuheben und die ukrainischen Seeleute freizulassen, sagen Christian Petry, Johannes Schraps und Metin Hakverdi.Entscheidender Schritt beim Brexit steht noch aus
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf dem heutigen EU-Sondergipfel mit Premierministerin May auf ein Brexit-Austrittsabkommen geeinigt. Auch wenn diese Verständigung positiv ist, liegen in dem Abkommen auch Risiken für die Europäische Union, sagen Christian Petry, Metin Hakverdi und Markus Töns.Währungsunion braucht zügige Reformschritte
Die öffentliche Anhörung des Europaausschusses am 4. Juni 2018 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bestätigt die SPD-Positionen zu ihrer zügigen Weiterentwicklung, erklären Metin Hakverdi und Johannes Schraps.Neue Brexit-Leitlinien nur ein Zwischenschritt
Der Europäische Rat hat heute die Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien verabschiedet. Der Ball liegt jetzt bei der britischen Regierung, um eine zügige Einigung bis zum Oktober dieses Jahres zu erreichen, erklären Metin Hakverdi und Markus Töns.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union-Filter entfernen Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union