SPD Bundestagsfraktion

404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.

Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.

01.10.2015

Schnellere Asylverfahren, Hilfe für die Kommunen

Die Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, bringt die Koalition ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg.

19.09.2014

Der Doppelpass kommt!

Es ist ein Meilenstein im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht und eine Erleichterung für hunderttausende Betroffene: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat zugestimmt, die Optionspflicht neu zu regeln.

27.10.2010 | Nr. 1463

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat: Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück

Opfer von Zwangsheirat brauchen wirksamen Schutz. Dabei sind das Wiederkehrrecht und der neu geschaffene Straftatbestand zwei Schritte in die richtige Richtung. Aber völlig falsch ist es, die Frist der erforderlichen Ehedauer zu verlängern, die ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für die Opfer in Deutschland voraussetzt. Damit werden letztlich Zwangsverhältnisse und Gewalt begünstigt, kritisieren Aydan Özoguz, Rüdiger Veit und Olaf Scholz.

14.05.2010 | Nr. 678

Islamkonferenz: Mehr Ergebnisse, weniger Symbolpolitik

Wir hoffen, dass die Islamkonferenz dieses Jahr zu nachhaltigen Ergebnissen führen wird. Es wäre schade, wenn diese Konferenz nur zur Symbolpolitik der CDU diente. Dafür sind viel zu viele Fragen des Zusammenlebens immer noch nicht beantwortet, erklären Aydan Özoguz und Rüdiger Veit.