SPD Bundestagsfraktion

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06.06.2014

Koalition will Asylrecht ändern

Der Bundestag hat am Freitag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Asylrechts beraten. Damit sollen weitere Staaten in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Gleichzeitig sollen Asylbewerber und Geduldete einen schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen.

30.10.2012

Es gibt keine Menschenwürde erster und zweiter Klasse

"Wir unterstützen die politischen Forderungen der nach Berlin marschierten Asylbewerber", erklärt die SPD-Innenpolitikerin Daniela Kolbe. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Veit, fordert mehr Bewegungsfreiheit und der Menschenwürde angepasste Leistungen für Asylbewerber.

14.12.2011 | Nr. 1529

Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Die Bedingungen der Migranten in griechischen Flüchtlingslagern sind entsetzlich und unvertretbar. Wir appellieren an die griechische Regierung, Migranten und Asylbewerber endlich menschenwürdig zu behandeln. Dafür stellt die EU Unterstützung bereit. Die übrigen Mitgliedstaaten der EU dürfen die Staaten an den Außengrenzen nicht länger allein lassen, erklären Daniela Kolbe und Rüdiger Veit.

05.05.2010 | Nr. 638

Union opfert Flüchtlingsrechte wahltaktischen Spielchen

Es ist offenkundig, dass CDU-Innenminister de Maizière eine andere Auffassung zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen vertritt als die Unionsfraktion. Nur um diesen Krach vor der NRW-Wahl nicht öffentlich austragen zu müssen, hat die Union die Debatte von der Tagesordnung genommen. Die Betroffenen sind Opfer von langjährigen Menschenrechtsverletzungen. Ihr Schicksal opportunistischen Erwägungen zu opfern, ist unehrenhaft, erklären Daniela Kolbe und Rüdiger Veit.

z.B. 15.12.2019
z.B. 15.12.2019