SPD Bundestagsfraktion

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24.09.2019 | Nr. 341

Wahl des Geschäftsführenden Vorstands

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung 7 Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, 3 Parlamentarische Geschäftsführerinnen und die Justiziarin in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt.
24.09.2019

Wir unterstützen alle Bürgerinnen und Bürger, sich für klimafreundliche Alternativen entscheiden zu können

Nach hartem Ringen und zähen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern haben wir gezeigt, dass wir alles dafür tun, die Klimaziele von Paris zu erreichen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch abläuft und alle nach ihrer jeweiligen Leistungskraft beteiligt werden. 
24.09.2019

Wohnungspolitik für Menschen, nicht für Märkte

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass es für alle Menschen in Deutschland angemessenen und bezahlbaren Wohnraum gibt. Am Dienstag hat die Fraktion dazu ein Positionspapier beschlossen. Hier die Vorschläge.
24.09.2019

Rolf Mützenich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Kölner Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt der Erfurter Abgeordnete Carsten Schneider. Es gab weitere Wahlen.
24.09.2019 | Nr. 337

Kein Steuerdumping bei Unternehmensteuern

Die Vorschläge der Union für eine Absenkung der Unternehmensteuersätze – um Trump zu folgen – sind der falsche Weg. Auf das Steuerdumping anderer Staaten muss mit einer stärkere Harmonisierung in Europa und mit einer Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts reagiert werden, erkärt Lothar Binding.

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z.B. 15.10.2019
z.B. 15.10.2019

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