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Wir müssen in Europa mehr Demokratie wagen
Im letzten Rededuell mit der Bundeskanzlerin vor der Sommerpause erklärt Peer Steinbrück die Europa-Politik der Kanzlerin für gescheitert. Er kritisiert die reine Sparpolitik und zeigt Alternativen auf.
"Sie können nicht mit Geld umgehen!"
Pointiert, schlagfertig und schonungslos seziert Peer Steinbrück die einseitige Krisenpolitik der Kanzlerin - und zeigt Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik auf.
De Maizières Rücktritt ist unausweichlich
In seinem Bericht zur Lage erklärt der Fraktionschef, warum die SPD einen Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre unterstützt und wieso Merkels Finanzpolitik unzureichend ist. Steinmeier versichert den Flutopfern größtmögliche Solidarität.
EZB soll Bankenaufsicht übernehmen
Banken jonglieren mit dem Geld ihrer Kunden, verlagern Geschäfte ins Ausland und zahlen horrende Boni. Und niemand kann sie kontrollieren. Eine europäische Aufsichtsbehörde muss her.
18:00 Uhr
Zukunftsforum: Bändigung der Finanzmärkte
Living XXL Bar Restaurant, Kaiserstraße 29, 60311 Frankfurt am Main Mit: Joachim Poß, Peer SteinbrückSchluss mit der Kultur des Zockens bei Banken!
Ungedeckte Risiken sind eine der Hauptursachen der Finanzkrise. Banken müssen Verluste mit Eigenkapitalbeteiligungen ausgleichen - und ihre Kultur des Risikos beenden.
Managergehälter limitieren
Die Schweiz hat per Volksabstimmung rigide Regeln zur Bezahlung von Managern beschlossen. Die SPD-Fraktion verlangt ähnliche Regelungen auch für andere EU-Länder und ein Ende des "perversen Boni-Systems".
"Frau Bundeskanzlerin, Sie sind eine Last-Minute-Kanzlerin!“
In seiner Rede zur Debatte über den neuen EU-Haushalt hat der SPD-Finanzexperte die Sparpolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. Sie dürfe nicht zögern, sondern müsse sich zur Europäischen Union bekennen.
Wir packen die Probleme in Deutschland an
Mit den Stimmen von Niedersachsen haben wir eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Wir nutzen sie, um Verbraucher besser zu schützen, Arbeit fairer zu gestalten und die Chancen für jedes Kind zu verbessern.
EU-Kommission macht Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer
In elf Staaten wird die Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte eingeführt. SPD-Fraktionsvize Jochim Poß verlangt von der Bunderegierung, nun die "falschen Bedenkenträger" in der Koalition in die Schranken zu weisen.
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