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16.03.2023 Pressemitteilung Nr. 37

Stärkung der Patientenrechte in Deutschland

Nach jahrelangen politischen Auseinandersetzungen wird die UPD nun endlich zum 1.1.2024 in eine unabhängige Stiftung unter maßgeblicher Beteiligung der Patientenvertretung überführt. Damit bekommt die UPD eine Struktur, die einerseits Kontinuität schafft und andererseits eine Beratung der Patientinnen und Patienten ohne die Einflussnahme Dritter ermöglicht. Die Koalition löst damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und leistet so einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Patientenrechte in Deutschland, erklären Heike Baehrens und Martina Stamm-Fibich.

30Mär 2023
17:00 - 19:00

Gesund und glücklich aufwachsen!

Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dagmar Schmidt (Wetzlar), Sönke Rix

04Apr 2023
18:30 - 20:30

Die Menschen im Blick

Vor-Ort | Galerie-Café der Halloren-Schokoladenfabrik, Delitzscher Straße 70, 06112 Halle (Saale) Mit: Dr. Karamba Diaby, Bernd Westphal

16.03.2023 Artikel

Wie kommen wir vom Auto los, Doro?

Unsere verkehrspolitische Sprecherin Dorothee Martin im Podcast über das Deutschlandticket, das Potenzial von Bus und Bahn – und die Performance von Verkehrsminister Wissing.

15.03.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Gespräche mehr als erforderlich

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt seine Deutschland-Reise an. Im Zuge der geplanten deutsch-israelischen Regierungsgespräche fordert Gabriela Heinrich, bei Differenzen kein Blatt vor den Mund zu nehmen.

15.03.2023 Statement von Matthias Miersch

Treibhausgas-Bilanz: Klimaschutzgesetz wirkt

Dank der klaren gesetzlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes wird deutlich, wo Klimaschutz funktioniert und wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Um die Klimaziele zu erreichen, muss jedes Kabinettsmitglied in seinem Zuständigkeitsbereich die notwendigen Maßnahmen einleiten. Ein wichtiger Punkt ist darüber hinaus der Ausbau der Erneuerbaren Energien.

15.03.2023 Pressemitteilung Nr. 36

Nationale Wasserstrategie schützt Ressource Wasser

Die Nationale Wasserstrategie wurde heute im Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Strategie des Bundes für die langfristige Entwicklung eines bundesweiten Wassermanagements, sagen Helmut Kleebank und Dunja Kreiser.

15.03.2023 Pressemitteilung Nr. 35

Wir entlasten 3,5 Millionen Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler

Ab dem 15. März können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler endlich eine steuerfreie Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Damit reagiert die Koalition erneut auf stark gestiegene Preise und entlastet junge Menschen, sagt Lina Seitzl.

15.03.2023 Artikel

So verkleinern wir den Bundestag

Die Ampel-Fraktionen haben die Zahl der Abgeordneten dauerhaft auf 630 begrenzt. Diese historische Reform macht das Wahlrecht einfacher und gerechter.

14.03.2023 Pressemitteilung Nr. 34

Weltverbrauchertag in Krisenzeiten

Seit 1983 wird am 15. März der Weltverbrauchertag begangen. In diesem Jahr fällt er in eine Zeit wirtschaftlicher und sozialer Krisen, die einige Menschen besonders hart treffen. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen verletzliche Verbrauchergruppen im Fokus. Verbraucherpolitik ist auch Sozialpolitik. Überschuldungsprävention und Schuldnerberatung müssen ausgebaut werden, sagt Nadine Heselhaus.