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10.05.2023 Pressemitteilung Nr. 80

Demokratische Prozesse mit Leben füllen

Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über die Einsetzung eines Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat es zum Thema ‚Deutschlands Rolle in der Welt‘ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble einen sogenannten Modellbürgerrat gegeben. Das haben die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag aufgegriffen, um erneut diese Art der demokratischen Meinungsbildung zu fördern, sagen Marianne Schieder und Susanne Mittag.

26.04.2023 Pressemitteilung Nr. 71

Gebäudeenergiegesetz: Holzheizungen weiter ermöglichen

Neu eingebaute Heizungen sollen ab 2024 zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Der in der letzten Woche vorgelegte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass der Einbau von Öl- und Gasheizungen dann nur noch in Kombination mit Wärmepumpen, Solaranlagen und anderen erneuerbaren Varianten erlaubt sein soll. Die aktuelle Fassung enthält jedoch auch ein weitgehendes Verbot von Holz- und Pelletheizungen im Neubau, sagen Susanne Mittag und Johannes Schätzl.

19.04.2023 Pressemitteilung Nr. 65

Haltungskennzeichnung für tierische Produkte: Mehrwert für Verbraucher und Tierhalter

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat heute in einem ersten Schritt einem Gesetz zugestimmt, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig auf einen Blick erkennen können, wie Tiere – zuerst Mastschweine – in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wurden. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist gleichzeitig auch das Kernstück zum zukunftsfesten Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland, sagen Susanne Mittag und Luiza Licina-Bode.

05Mai 2023
12:00 - 14:30

Landwirtschaft im Fokus

Vor-Ort | Völlmeckes Hof an der L721, Mollseifener Straße, 59955 Winterberg Mit: Dirk Wiese, Susanne Mittag

25Apr 2023
19:30 - 21:30

Legalisierung von Cannabis

Vor-Ort | Wahlkreisbüro Ruppert Stüwe, Moltkestraße 52, 12203 Berlin Mit: Ruppert Stüwe, Carmen Wegge

31.03.2023 Statement von Matthias Miersch

Einigung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Die Ampelkoalition hat sich auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt, das am 19. April 2023 im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung beschlossen werden soll. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für Verbrauchertransparenz, fairen Wettbewerb und bildet zusammen mit anderen Gesetzesänderungen den Grundstein für den notwendigen Aufbruch hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Tierhaltung. Zeitgleich haben sich die Koalitionsfraktionen auf die notwendigen Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt. Die nächste Agrarministerkonferenz kann nun darauf aufbauend den bundeseinheitlichen Vollzug des Immissionsschutzrechtes für mehr Tierwohl und die Zukunftssicherung der Tierhaltung regeln.

29.03.2023 Pressemitteilung Nr. 51

Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz verabschiedet

Heute wurde das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) im Kabinett verabschiedet. Mit einem Volumen von rund vier Milliarden Euro sollen natürliche Kohlenstoffspeicher wie Moore, Wälder und Böden gestärkt werden, erklären Anna Kassautzki und Franziska Kersten.

22.03.2023 Pressemitteilung Nr. 43

Agrarministerkonferenz muss Transformation der Landwirtschaft vorantreiben

Die Transformation der Landwirtschaft muss jetzt dringend vorangetrieben werden. Die SPD-Fraktion unterstützt den vorgeschlagenen Weg der Zukunftskommission Landwirtschaft und fordert zur heute startenden Agrarministerkonferenz Ergebnisse, sagt Susanne Mittag.

21Mär 2023
19:00 - 20:30

Rezepte für eine gute Schulernährung

Vor-Ort | Volkshaus Tungendorf, Hürsland 2, 24536 Neumünster Mit: Dr. Kristian Klinck, Peggy Schierenbeck

28.02.2023 Pressemitteilung Nr. 26

Kindergesundheit geht vor wirtschaftliche Interessen

Ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Produkte wird bereits sehr lange von der SPD-Fraktion gefordert. Übergewicht im Kindesalter macht krank, Folgeerkrankungen bleiben meist ein Leben lang. Die Folgen, die für die Gesellschaft daraus erwachsen, sind gravierend. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat nun den Inhalt eines geplanten Gesetzes für eine Regulierung der an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt vorgestellt, erklärt Rita Hagl-Kehl.