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26.06.2024 Pressemitteilung Nr. 132

Die Ampel modernisiert das Petitionsrecht

Die Regierungskoalition stärkt den Petitionsausschuss als einen Ort der Partizipation und des Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern. Künftig werden die Hürden für öffentliche Beratungen des Petitionsausschusses gesenkt, sagt Axel Echeverria.
11.09.2023 Pressemitteilung Nr. 163

Mögliche LNG-Infrastruktur – Petitionsausschuss macht sich vor Ort ein Bild

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine Delegationsreise nach Rügen unternommen. Hintergrund der Reise ist eine Petition, die sich gegen eine LNG-Infrastruktur an der Küste Rügens richtet. Bengt Bergt hat sich für die SPD-Bundestagsfraktion vor Ort ein Bild gemacht.
28.08.2023 Dokument

Das Petitionsrecht reformieren – für ein bürgerfreundliches und handlungsfähiges Petitionswesen

Dokument
22.06.2022 Pressemitteilung Nr. 151

Petitionen sollen einfacher und einflussreicher werden

Der Jahresbericht des Petitionsausschusses des Jahres 2021 zeigt deutlich: Das Deutsche Petitionswesen lebt. Mit 11.667 sind die eingegangenen Petitionen auf stabilem Niveau, trotz der für die Bürgerinnen und Bürger herausfordernden Zeit. Es ist trotzdem richtig, dass sich die Ampelkoalition auf den Weg gemacht hat, das Petitionswesen zu reformieren. Ziel ist, es für Bürgerinnen und Bürger attraktiver und einfacher zu machen eine Petition zu unterstützen, sagt Axel Echeverria.
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