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30.06.2022 Statement von Wolfgang Hellmich

Stärkung der Nato dient unser aller Sicherheit

Die Ergebnisse des NATO-Gipfels sehen eine deutliche Stärkung des Bündnisses vor. Die schnellen Eingreifkräfte werden von 40.000 Soldatinnen und Soldaten schrittweise auf 300.000 erhöht. Mit Finnland und Schweden schließen sich zwei Staaten mit umfangreichen militärischen Fähigkeiten dem Bündnis an, sagt Wolfgang Hellmich.
23.06.2022 Artikel

Afghanistan-Abzug wird aufgearbeitet

Die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion wollen sich ein Gesamtbild verschaffen zum Handeln der Bundesregierung mit Blick auf den Abzug aus Afghanistan.
03.06.2022 Statement von Wolfgang Hellmich

Sondervermögen verabschiedet

Das Ziel des Sondervermögens ist die Sicherheit unser Bürger und Bürgerinnen gewährleisten zu können. Mit den 100 Milliarden Euro werden zahlreiche Projekte der Bundeswehr ermöglicht. Besonders wichtig ist aber auch eine Reform im Beschaffungs- und Vergabewesen, damit schnell Ergebnisse zustande kommen.
03.06.2022 Statement von Gabriela Heinrich

100 Tage Krieg in der Ukraine

Vor 100 Tagen begann Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Damit Russland nicht gewinnt, haben Deutschland und seine Partner zahlreiche Sanktionen sowie Unterstützung für die Ukraine auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, Kriegsverbrechen aufzuklären und Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
30.05.2022 Statement von Achim Post

Das Sondervermögen kommt

Olaf Scholz hat die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro Sondervermögens angekündigt, damit die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung ausreichend ausgestattet wird. Die sich abzeichnende breite parlamentarische Unterstützung des Sondervermögens ist ein Signal der demokratischen Geschlossenheit.
29.04.2022 Artikel

Umfassende Unterstützung für die Ukraine

Der Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Die NATO dürfe nicht Kriegspartei werden.

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z.B. 29.01.2023
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