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11.04.2022 Statement von Achim Post

Eine ernste Gefahr für Europas Zusammenhalt

Emmanuel Macron und Marine Le Pen gehen in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt. Für die Zukunft Europas steht dabei einiges auf dem Spiel, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.
24.02.2022 Artikel

„Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung Unterstützung zugesagt. „Wir fordern Putin auf, sofort die Waffen ruhen zu lassen.“
22.02.2022 Statement von Katja Mast

Parlament in Ukraine Krise schnell handlungsfähig

Die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Koalitionsfraktionen von SPD, Katja Mast, Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, und FDP, Johannes Vogel, erklären das Parlament durch die Sondersitzungen von drei Ausschüssen des Deutschen Bundestages zur Lage in der Ukraine in dieser schwierigen Situation für handlungsfähig. 
16.02.2022 Pressemitteilung Nr. 24

EuGH-Urteil stärkt Rechtsstaatlichkeit

Das heutige Urteil ist ein doppelter Sieg für die Rechtsstaatlichkeit. Mit der Bestätigung des Mechanismus kann die EU nun dieses neue Instrument zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen, erklären Achim Post und Johannes Schraps.
31.01.2022 Statement von Achim Post

Wahlerfolg von António Costa stärkt Europas Sozialdemokratie

Die Sozialistische Partei von Portugals Regierungschef António Costa hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit geholt. Für Achim Post ein klares Signal für Zukunftsinvestitionen und europäischen Zusammenhalt.
31.01.2022 Pressemitteilung Nr. 13

SPD-Fraktion gratuliert António Costa zu beeindruckendem Wahlsieg

Mit einem grandiosen Ergebnis hat Portugals Regierungschef António Costa bei der vorgezogenen Parlamentswahl den Sieg errungen. Das ist ein deutliches Signal auch für die gemeinsame Weiterentwicklung einer starken und einigen Europäischen Union, erklärt Christian Petry.
22.12.2021 Statement von Achim Post

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen folgerichtig

Die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, ist konsequent. Die rechtskonservative Regierung in Polen sollte sich endlich gesprächsbereit zeigen und europäische Werte und geltendes Recht anerkennen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post.

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