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19.01.2024 Gemeinsames Statement der europapolitischen Sprecher*innen der drei Ampel-Fraktionen

Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft

Der Angriff des serbischen Präsidenten auf die demokratische Zivilgesellschaft im eigenen Land ist unverständlich und inakzeptabel, sagen die drei europapolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen.
17.01.2024 Pressemitteilung Nr. 10

Wahlmanipulationen in Serbien müssen Konsequenzen haben

Der Europaausschuss des Bundestages hat sich heute mit den serbischen Parlaments- und Lokalwahlen vom Mitte Dezember vergangenen Jahres befasst. Eingeladen waren Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen aus Serbien und dem Europäischen Parlament. Die Schilderungen machen deutlich: Die Entwicklungen in Serbien gehen in die falsche Richtung.
12.01.2024 Dokument

Die richtige Antwort: ein starkes Europa

Dokument
11.01.2024 Artikel

Neue Regeln für die Schuldenbremse

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.
15.12.2023 Statement von Christian Petry

Müssen die Entscheidungsprozesse in der EU anders organisieren

Der EU-Gipfel hat einmal mehr gezeigt: Die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union brauchen eine Reform. Mehrheitsentscheidungen müssen zur Regel werden, fordert Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

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z.B. 17.04.2024
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