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30.11.2023 Artikel

Rückführungen sollen erleichtert werden

Wer kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben, sondern muss konsequent zurückgeführt werden. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftäter:innen und Gefährder:innen. 
30.11.2023 Artikel

Eine leichtere und schnellere Einbürgerung

Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns. 
17.11.2023 Pressemitteilung Nr. 232

Wichtiger Mittelzuwachs im Kulturhaushalt 2024

Wir bekräftigen unser Engagement, auch in Krisenzeiten durch zusätzliche Maßnahmen die kulturelle Vielfalt zu fördern, die Demokratie zu stärken und unsere Geschichte aufzuarbeiten, erklären Dirk Wiese und Helge Lindh.
17.11.2023 Pressemitteilung Nr. 225

Verbesserungen für Spätaussiedler

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend eine Reihe von Erleichterungen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Bundesvertriebenengesetz beschlossen. Diese betreffen insbesondere ein einfacheres Bekenntnis zum deutschen Volkstum, obgleich ein früheres Bekenntnis zu einer anderen Volkszugehörigkeit festgehalten wurde, das sogenannte „Gegenbekenntnis". Außerdem wird die Bescheinigung über die Spätaussiedlereigenschaft dauerhaft bei den Behörden gespeichert. Und es wird Erleichterungen geben für Antragstellende, die das Herkunftsgebiet kriegsbedingt länger als sechs Monate verlassen müssen, erklärt Simona Koß.
16.11.2023 Statements der SPD-Fraktion

Bundeshaushalt 2024

In der Bereinigungssitzung ist der Bundeshaushalt für 2024 auf den Weg gebracht worden. Der formale Beschluss im Ausschuss folgt am 23. November, die 2./3. Lesung im Bundestag am 1. Dezember. Die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag zu den Einigungen für die Einzelpläne.
05Dez 2023
19:00 - 21:00

Wohnung statt Parkbank!

Vor-Ort | Überlebensstation GULLIVER, Trankgasse 20, 50667 Köln Mit: Sanae Abdi, Brian Nickholz
10.11.2023 Artikel

Unsere Demokratie toleriert keinerlei Judenhass

Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht wurde im Bundestag über den Schutz jüdischen Lebens debattiert. Die SPD-Fraktion stellt sich dem Hass und der Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden entschlossen entgegen.
09.11.2023 Statement von Dirk Wiese

Hinschauen und Erinnern: Der 9. November

Anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht bringt Dirk Wiese seine Sorge über den erstarkenden Antisemitismus in Deutschland zum Ausdruck. Gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung erfordert dies eine klare Gegenwehr.
08.11.2023 Artikel

Was machen wir gegen Judenhass, Simona?

Die Antisemitismus-Expertin der Fraktion erklärt, wie die Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober den Judenhass neu schüren und was die Politik dagegen tun kann. 

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z.B. 03.12.2023
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