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10.11.2022 Artikel

Bye bye Hartz IV

Der Bundestag hat das neue Bürgergeld beschlossen. Damit wird Hartz IV abgelöst. Arbeitslose erhalten mehr Sicherheit - und bessere Vermittlung in Arbeit.
03.11.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Milliardenhilfen für soziale Infrastruktur

Durch die Entlastungsbeschlüsse der Bundesregierung, werden zentrale Einrichtungen der medizinischen und sozialen Infrastruktur mit insgesamt 10 Milliarden Euro unterstützt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, sagt Dagmar Schmidt.
20.10.2022 Statement von Dagmar Schmidt

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Keine Abstriche in der Versorgung

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wird es auch in Krisen keine Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Durch eine breite und solidarische Finanzierung können alle Kassenleistungen beibehalten werden. Weitere Schritte werden folgen, sagt Dagmar Schmidt.
07.10.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Lohndumping darf kein Geschäftsmodell sein

Neue EU-Regeln geben Leitlinien für angemessene Mindestlöhne und mehr Tarifbindung vor. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt freut sich über diesen klaren Auftrag aus Brüssel.
31.08.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Corona: DAK Studie zeigt besorgniserregende Folgen für Kinder und Jugendliche

Die Corona-Pandemie hat insbesondere Kinder und Jugendliche schwer belastet. Daher ist es richtig und unbedingt notwendig, dass die Schulen und Kitas ebenso offen bleiben wie Freizeitangebote, die wir stärken werden. Wir müssen die Bemühungen intensivieren, um die Folgen aufzufangen und langfristig zu helfen, damit Kinder und Jugendliche gesund und zuversichtlich groß werden.
24.08.2022 Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese

Sicher durch Herbst und Winter

Der heutige Kabinettsbeschluss des Infektionsschutzgesetz schafft einen rechtssicheren und verlässlichen Rahmen, in dem bei Bewahrung größtmöglicher Freiheiten der bestmögliche Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger gesichert wird. Den Ländern wird ermöglicht, konkret und lageangemessen auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. Damit gehen wir gut gerüstet in die parlamentarischen Beratungen.
03.08.2022 Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese

Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden.

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z.B. 28.11.2022
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