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14.09.2022 Pressemitteilung Nr. 198

Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge

In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder Bewegung kommt, sagen Christian Petry und Axel Schäfer.
29Sep 2022
19:00 - 20:30

(M)Ein Europa = REPUBLIK EUROPA?

Vor-Ort | Weißer Hirsch, Friedensallee 2, 16556 Hohen Neuendorf OT Borgsdorf Mit: Ariane Fäscher, Axel Schäfer
28.07.2022 Pressemitteilung Nr. 177

Italien droht ein Rechtsrutsch

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi stehen in Italien am 25. September vorzeitige Parlamentswahlen an. Die SPD-Fraktion im Bundestag warnt vor einem Rechtsrutsch, sagt Axel Schäfer.
13.07.2022 Pressemitteilung Nr. 170

Resilienzstrategie: Gut vorbereitet auf kommende Krisen

Das Kabinett hat heute die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen beschlossen. Hiermit wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Erstmals gibt es nun einen strategischen Rahmen für den Schutz der Bevölkerung vor allen denkbaren Gefahren, sagen Sebastian Hartmann und Ingo Schäfer.
z.B. 26.11.2022
z.B. 26.11.2022
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