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22.11.2023 Pressemitteilung Nr. 235

Altersdiskriminierung bei Fahrerlaubnis verhindern

Der Entwurf der EU-Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass bei einer Fahrerlaubnisverlängerung ab dem 70. Lebensjahr alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung vorgelegt oder eine ärztliche Untersuchung absolviert werden muss. Bei vielen älteren Autofahrern sorgen die aktuellen Vorschläge für große Verunsicherung, erklären Isabel Cademartori und Mathias Stein.
21.06.2023 Pressemitteilung Nr. 115

Mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Die Ampel will damit den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen eröffnen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Modernisierung des Straßenverkehrsrechts. Zur vollständigen Umsetzung des Koalitionsvertrages muss im Anschluss eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung erfolgen, sagt Dorothee Martin und Mathias Stein.
23Nov 2022
17:30 - 21:30

Mehr Kompetenzen für Kommunen

Hybrid | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dorothee Martin, Mathias Stein, Detlef Müller (Chemnitz)
29Aug 2022
18:00 - 19:45

Mitreden. Mitbestimmen.

Vor-Ort | Bootshafen, 24103 Kiel Mit: Mathias Stein, Dr. Kristian Klinck
z.B. 29.02.2024
z.B. 29.02.2024
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