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06.10.2022 Pressemitteilung Nr. 224

Keine Abschiebungen in den Iran

Niedersachsen setzt als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran aus. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius ausdrücklich, erklärt Helge Lindh.
06.10.2022 Pressemitteilung Nr. 223

Aserbaidschan und Armenien müssen Gespräche fortsetzen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien mit großer Bestürzung verfolgt, darunter auch Angriffe auf Wohnorte und zivile Infrastruktur auf armenischem Territorium, erklären Nils Schmid und Ditmar Nietan.

Dr. Franziska Kersten

Porträt von Dr. Franziska Kersten

Sönke Rix

Porträt von Sönke Rix

Daniel Rinkert

Porträt von Daniel Rinkert
05.10.2022 Statement von Dirk Wiese

Wir müssen Betrieben in Not unter die Arme greifen

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Vorschlag des Justizministers  zu temporären Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht. Wiese drängt allerdings auf eine wichtige Erweiterung.
03.10.2022 Pressemitteilung Nr. 222

Neues Genossenschaftsprogramm startet

Am 4. Oktober startet die neue Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Kauf von Genossenschaftsanteilen. Wir lösen damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und unterstützen die Bildung von Wohneigentum auch in Städten und Verdichtungsregionen, sagt Bernhard Daldrup.
01.10.2022 Pressemitteilung Nr. 221

Welttierschutztag: Tierschutz politisch umsetzen

Der Welttierschutztag am 4. Oktober ist ein wichtiger Anlass, um auf das sich wandelnde Verhältnis von Menschen und Tieren aufmerksam zu machen. Der Tierschutz hat eine hervorgehobene Bedeutung in unserem gesellschaftlichen Leben erlangt. Seit 2002 hat Tierschutz Verfassungsrang. Die Klima- und Biodiversitätskrise wirken zusätzlich als Katalysator für Veränderungen, sagt Luiza Licina-Bode.
01.10.2022 Pressemitteilung Nr. 220

Startchancen-Programm zum Erfolg führen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat dem Haushaltsausschuss ein Konzeptpapier vorgelegt. Darin enthalten sind Eckpunkte, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Startchancen-Programm umgesetzt werden kann, sagen Wiebke Esdar und Oliver Kaczmarek.
30.09.2022 Pressemitteilung Nr. 219

Der Erneuerbare-Energien-Booster kommt

Die Ampel-Koalition hat mit einer dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes weitere Maßnahmen für die kurzfristige Steigerung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien sowie der gesteigerten Gewinnung von Biogas auf den Weg gebracht. Ziele sind außerdem die Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie die Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes, sagt Nina Scheer.

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