SPD Bundestagsfraktion

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31.07.2019 | Nr. 288

Gesetzentwurf zur Begrenzung von Share Deals im Kabinett beschlossen

Wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Finanzstarke Unternehmen nutzen hingegen in immer größerem Umfang sogenannte Share Deals als Schlupfloch, um die Steuer zu umgehen. Im Kern werden bei diesem Geschäft nicht Grundstücke erworben, sondern Anteile an einer Gesellschaft, die die Grundstücke hält. Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, diese Umgehung der Grunderwerbsteuerpflicht zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung nun handelt, erklären Bernhard Daldrup und Cansel Kiziltepe.
31.07.2019 | Nr. 287

Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung weiter stärken

Das Bundeskabinett gibt den Startschuss für Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den heutigen Kabinettbeschluss zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie, erklärt Jens Zimmermann.
22.08.201919:30 bis
21:30 Uhr

Der Sozialstaat als Partner

Marienhof Restaurant, Rosengarten 50, 23730 Neustadt in Holstein Mit: Bettina Hagedorn, Katja Mast
27.06.2019

Koalition will forschende Unternehmen fördern

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Unternehmen in Deutschland von 2020 an mit jährlich bis zu 500.000 Euro steuerlich unterstützt werden, wenn sie in Forschung und Entwicklung investieren.
27.06.2019

Bundestag berät Neuregelung der Grundsteuer

Gerechter, einfacher, rechtssicher: Der Bundestag hat in erster Lesung ein Gesetzespaket von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer beraten. Was sich ändern soll, lesen Sie hier.
21.06.2019 | Nr. 251

Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde, allerdings stehen uns absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor, erklären Achim Post, Bernhard Daldrup und Lothar Binding.

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z.B. 15.11.2019
z.B. 15.11.2019

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