SPD Bundestagsfraktion

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15.01.2016 | Nr. 26

Verbraucherschutz stärken, Rechtszersplitterung vermeiden

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission für bessere Verbraucherrechte beim Online-Handel und Fernabsatz. Unterschiedliche Verbraucherrechte beim Online-Shopping und in der Fußgängerzone darf es aber nicht geben, erklären Johannes Fechner, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Rode-Bosse und Christian Flisek.

01.12.2015 | Nr. 859

Urheberrecht steht ganz oben auf unserer Agenda

Die heute und morgen von der Initiative Urheberrecht organisierte Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts verdeutlicht den hohen Stellenwert dieses Themas für Urheber und ausübende Künstler. Am 1. Januar 1966 trat das deutsche Urheberrecht in Kraft und bietet seitdem als „Arbeitsrecht“ von Künstlern und Kreativen ein zentrales Fundament für die Vergütung ihrer schöpferischen Arbeit, erklären Siegmund Ehrmann und Christian Flisek.
27.11.2015 | Nr. 852

Koalition einig: Rechtssicherheit für Syndikusanwälte

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte geeinigt. Er wird in der ersten Dezemberwoche im Bundestag verabschiedet werden. Hauptziel des Gesetzes ist, allen Syndikusanwälten den Verbleib in ihren Versorgungswerken zu ermöglichen, was durch Urteile des Bundessozialgerichts in Frage stand, erklären Johannes Fechner und Christian Flisek.

12.11.2015 | Nr. 793

Höchste Zeit für BND-Reform

Der neue Skandal um die Abhörpraktiken des Bundesnachrichtendienstes BND zeigt: Es ist jetzt höchste Zeit, dass die BND-Reform kommt. Wir brauchen zum einen klare Rechtsgrundlagen für das Abhören, zum anderen eine intensivere Kontrolle durch die zuständigen Gremien wie Kontrollgremium und G10-Kommission, sagt Christian Flisek.

05.11.2015

NSA-Ausschuss: Schwere Organisationsmängel beim BND

Von den 40.000 untersuchten Selektoren sollen 68 Prozent europäischen Regierungsstellen zuzuordnen sein. Hier könne ein Verstoß gegen deutsche Interessen vorliegen, sagt SPD-Obmann Christian Flisek.

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z.B. 16.11.2019
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