SPD Bundestagsfraktion

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16.06.2010 | Nr. 828

Schwarz-Gelb beim BAföG und Stipendiengesetz uneinsichtig und kritikunfähig

Die heutigen Beschlüsse des Bildungsausschusses zeigen erneut: die Regierungsfraktionen zeigen sich uneinsichtig und kritikunfähig. Beim BAföG-Gesetz bleiben Sie weit hinter den Anregungen des Bundesrates oder der Sachverständigen in der Anhörung zurück. Beim Stipendiengesetz grenzt es an Missachtung der Gesetzgebungsverantwortung, wenn sie mit einem zusätzlichen lapidaren Halbsatz im Gesetz die vernichtende Kritik aus der Fachwelt beantworten wollen, erklären Marianne Schieder und Swen Schulz.

09.06.2010 | Nr. 785

Anhörung: Schiffbruch für Schavans Stipendienprogramm

Bei der Anhörung zum geplanten Stipendiengesetz wurde deutlich, dass das Vorhaben auf breiter Front auf Ablehnung stößt. Selbst die wenigen positiven Stimmen zum Gesetzentwurf haben starke Einschränkungen und sehen großen Veränderungsbedarf. Erneut beweist die schwarz-gelbe Koalition, dass sie nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll und zum Wohl unserer gesamten Gesellschaft zu handeln, erklären Ernst Dieter Rossmann und Marianne Schieder.

07.05.2010 | Nr. 657

Stipendiengesetz: Schwarz-gelbe Koalition verstärkt soziale Ungerechtigkeit

Die sogenannte christliche-liberale Koalition betreibt erneut Klientelpolitik und sorgt mit ihrem Gesetzentwurf zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms unter Studierenden für eine zunehmende soziale Ungerechtigkeit. Dieses Geld wäre sozial gerechter in einer Erweiterung des BAföG angelegt. Darüber hinaus droht Hochschulen der Verwaltungskollaps, erklärt Marianne Schieder.

21.04.2010 | Nr. 540

Stipendienprogramm ist sozial ungerechtes, bürokratisches Monster

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein nationales Stipendienprogramm ist sozial ungerecht. Bereits im Gesetz ist ein ineffizientes, bürokratisches Monster angelegt. Wir fordern die Koalitionsfraktionen und die Länder auf, dieses unsinnige Gesetz, dass weder die Studierenden, noch die meisten Hoch­schulen und auch die Wirtschaft nicht wollen, in den parlamentarischen Beratungen und im Bundesrat zurück­zuweisen, erklären Ernst-Dieter Rossmann und Marianne Schieder.

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z.B. 15.12.2019
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