SPD Bundestagsfraktion

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28.11.2019

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik verbinden

Für die SPD-Fraktion ist klar: Eine moderne Wirtschafts- und Industriepolitik kann nur Erfolg haben, wenn Transformations- und Innovationsprozesse von den Sozialpartnern begleitet werden. Tarifbindung, Mitbestimmung und gute Arbeit sind Wettbewerbsvorteile. Ziel ihrer Industriepolitik ist die Verbindung von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.
28.11.2019

SPD-Fraktion will Rüstungsexporte deutlich einschränken

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Export von Waffen ins Ausland stärker eingeschränkt wird: Die Exportgenehmigungen, die erteilt werden, dürfen nur noch für maximal zwei Jahre gelten. Und vor allem: das Parlament und Öffentlichkeit müssen transparenter über Genehmigungen durch die Bundesregierung informiert werden.
25.11.2019

Sozialdemokratische Industriepolitik: Wachstum für gute Arbeit fördern

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20.11.2019 | Nr. 429

Soziale Innovationen und soziales Unternehmertum stärken

Der gesellschaftliche Nutzen steht bei Sozialunternehmen im Vordergrund. Mit sozialen Innovationen lassen sich ökologische und gesellschaftliche Herausforderungen lösen. Auch für Anleger, die bewusst nach einem Investment „mit Mehrwert“ suchen, sind soziale Innovationen und Unternehmen interessant. Die Bundesregierung sollte diesen unternehmerischen Ansatz entschlossener fördern, erklärt Sabine Poschmann.
15.11.2019

Klimaschutzgesetz beschlossen!

Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Vorgesehen sind viele unterschiedliche Maßnahmen - auch Entalstungen. Hier die Übersicht.
14.11.2019

Europäische Raumfahrt stärken

Am Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der Koalition zur Stärkung der europäischen Raumfahrt diskutiert. Wesentliche Forderungen sind neben der intensiveren satellitengestützten Erdbeobachtung auch die Aufwertung des nationalen Raumfahrtprogramms.  

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z.B. 11.12.2019
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