SPD Bundestagsfraktion

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26.06.2019 | Nr. 262

Twitter darf Meinungsfreiheit nicht beschränken

Zwei Landgerichte haben in aktuellen Entscheidung klargestellt, dass auch soziale Netzwerke nicht nach Gutdünken eigene Regeln aufstellen und Accounts sperren dürfen. Die Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit müssen berücksichtigt werden, sagen Jens Zimmermann und Saskia Esken.
26.06.2019 | Nr. 260

Games-Förderung darf nicht gefährdet werden

Das Kabinett wird heute den Entwurf für den Bundeshaushalt beschließen. Das Bundesverkehrsministerium hat versäumt, die zugesagten Mittel für die Games-Förderung bereitzustellen. Die Games-Förderung darf nicht gefährdet werden, erklärt Jens Zimmermann. 
13.06.2019 | Nr. 236

Der 5G-Ausbau kann starten

Nach Abschluss der Frequenzversteigerung muss nun der zügige Aufbau der 5G-Infrastruktur starten. Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze. Die vereinbarten Ausbauauflagen müssen wirksam sanktioniert werden, sagen jens Zimmermann und Gustav Herzog.
05.06.2019 | Nr. 222

Digitale Kommunikation muss vertraulich bleiben

In den Beschlussvorlagen für die Konferenz der Innenminister werden zahlreiche neue Überwachungsmaßnahmen gefordert, die über jedes Maß hinauszielen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Innenminister Seehofer auf, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Überwachungsgesamtschau vorzulegen, sagen Jens Zimmermann und  Saskia Esken.
21.05.2019 | Nr. 205

Transparenzregister: Gesetzesinitiative gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf den Weg. Durch die Einführung öffentlich zugänglicher Transparenzregister werden künftig die Hintermänner von Briefkastenfirmen leichter aufgedeckt, erklärt Jens Zimmermann. 
17.05.2019

Ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice

Es gibt viele Menschen, die gerne einen Teil ihrer Arbeit Zuhause erledigen möchten: So sparen sie unnötig Zeit auf der Straße, können leichter Beruf und Familie zusammenbringen oder auch ein Ehrenamt ausüben. Die SPD-Fraktion will, dass die Vorteile der Digitalisierung stärker bei den Beschäftigten ankommen.
07.06.201912:00 bis
16:15 Uhr

Datenschutz schützt Menschen

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin Mit: Burkhard Lischka, Saskia Esken, Dr. Jens Zimmermann, Dr. Johannes Fechner, Sören Bartol
15.04.2019 | Nr. 157

Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern

Die Bundesregierung hat dem Kompromiss zum Urheberrecht im Rat der Europäischen Union zugestimmt, weil die Reform insgesamt dringend nötige Anpassungen des nicht mehr zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmens mit sich bringt. Die Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet, für ein wirksames Urhebervertragsrecht und eine faire und angemessene Vergütung der Kreativen und Urheber ist wichtig und überfällig, sagen Johannes Fechner, Martin Rabanus und Jens Zimmermann.
12.04.2019

Für ein gemeinsames Europa in einer Welt des Umbruchs

Über die Rolle Europas hat der Bundestag am Freitag debattiert. Justizministerin Katarina Barley warb genau wie weitere sozialdemokratische Abgeordnete für ein gemeinsames Europa als Friedensmacht, Brückenbauer und Schutzraum. 

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z.B. 27.06.2019
z.B. 27.06.2019

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