SPD Bundestagsfraktion

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05.06.2012 | Nr. 605

Syrien: Ausweisung des syrischen Botschafters ein konsequenter Schritt

Die Ausweisung des syrischen Botschafters ist ein konsequenter und richtiger Schritt. Ein solches Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie es sich in Al-Hula abgespielt hat, kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Allerdings sind die Probleme Syriens damit nicht gelöst und auch die Gewalt ist damit nicht beendet, erklärt Günter Gloser.

14.05.2012 | Nr. 553

Algerien muss seiner historischen Verantwortung gerecht werden

Es ist eine gute Nachricht, dass die Wahlen in Algerien friedlich verlaufen sind, sagt Günter Gloser. Jetzt muss das Land aber seiner historischen Verwantwortung gerecht werden und nachhaltige Reformen durchsetzen und regional mit den anderen Ländern in Nordafrika kooperieren.

22.03.2012 | Nr. 332

Syrien: Assad kann sich nicht mehr auf Russland verlassen

Günter Gloser begrüßt die neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen das syrische Regime sowie die einstimmige Erklärung des UN-Sicherheitsrates zum Syrien-Konflikt. Es ist zu hoffen, dass Russland und China in einem weiteren Schritt die Syrienresolution unterstützen werden. Assad kann sich nicht mehr auf Russland verlassen.

29.02.2012 | Nr. 201

Syrien: Die Geschichte darf sich in Homs nicht wiederholen

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt das Vorgehen der Truppen und die Haltung des Regimes aus aktuellem Anlass nochmals auf das Schärfste. Alle Kampfhandlungen sind sofort einzustellen und unabhängigen internationale Beobachtern muss unmittelbar Zugang zum Ort des Geschehens gewährt werden, erklärt Günter Gloser.

17.02.2012 | Nr. 172

Klares Votum der Vereinten Nationen für einen sofortigen Rücktritt Assads

In der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben 137 von 166 Staaten für eine sofortiges Ende der Gewalt in Syrien und den Rücktritt von Präsident Assad gestimmt – auch Deutschland und alle EU-Staaten.
Dies ist erneut ein prägnantes Votum der Weltgemeinschaft an den syrischen Präsidenten, sich seiner Verantwortung zu stellen, sagt Günter Gloser.

06.02.2012 | Nr. 110

Bildung der palästinensischen Einheitsregierung ist ein positives Signal

Mit der Einigung auf die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ unter der Führung von Mahmud Abbas ist heute eine zentrale Absicht des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas erfüllt wor­den. Mit ihr ist auch eine wichtige Voraussetzung für eine weitere Friedensinitiative zwischen Palästinensern und Israelis erfüllt, erklärt Günter Gloser.

02.02.2012 | Nr. 104

Aufwertung der Palästinensischen Vertretung war überfällig

Die symbolische Aufwertung der palästinensischen Generalvertretung ist ein richtiger Schritt. Deutschland kommt damit aber zu spät. In der Diplomatie sind auch symbolische Schritte wichtig. Dabei kommt es aber darauf an, den richtigen Zeitpunkt nicht zu verpassen, erklärt Günter Gloser.

25.01.2012 | Nr. 71

Ägypten: Die Ideale des Tahrir-Platzes dürfen nicht vergessen werden

Die SPD-Fraktion gedenkt der 300 Todesopfer und tausende Verletzten in Ägypten. Dennoch bleibt der 25. Januar ein Tag des Gedenkens, aber auch der Hoffnung: Er signalisiert den Startschuss für eine Zukunft, die mehr Freiheit und Gerechtigkeit für die ägyptische Bevölkerung bereithält, sagen Klaus Brandner und Günter Gloser.

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z.B. 21.11.2019
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