SPD Bundestagsfraktion

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17.06.2010 | Nr. 847

Bundesregierung schwenkt beim Stresstest für Banken um

Wie nun bekannt wurde plant Bundesminister Schäuble offenbar die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Ergebnisse aus sogenannten Stresstest für Banken veröffentlicht werden können. Bisher hat die Bundesregierung dies mit der Begründung abgelehnt, die Ergebnisse würden vertrauliche Firmendaten unnötig offen legen. Dies ist zu begrüßen. Hiermit würde mehr Transparenz und Vertrauen im Finanzmarkt und den Instituten geschaffen, erklärt Manfred Zöllmer.

17.06.2010

Neue Vergütungssysteme bei Banken und Versicherungen

In 2./3. Les. wurde am 17. Juni 2010 über den Regierungs-Entwurf eines Gesetzes über die aufsichts-rechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen debattiert. Mit dem Gesetz sollen Vergütungssysteme und Anreize stärker überwacht werden, weil auch dies als Mitursache für die Finanzkrise gilt.

16.06.2010 | Nr. 822

Schwarz-Gelb darf sich nicht hinter unzureichender europäischer Bankenregulierung verstecken

Der Finanzausschuss befasste sich heute in seiner ersten Anhörung mit der Bankenregulierung. Nach Meinung der Sachverständigen bleiben auch nach der Umsetzung der geänderten europäischen Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie schwerwiegende Defizite in der Bankenregulierung. Dies betrifft vor allem den Selbstbehalt bei der Verbriefung von Krediten, erklären Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer.

16.06.2010 | Nr. 834

Schwarz-gelber Gesetzentwurf zum Verbot spekulativer Leerverkäufe entpuppt sich als Symbolpolitik

Um die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten ist es deshalb erforderlich, solche spekulativen Finanztermingeschäfte zu verbieten und Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz zu ergreifen. Nach Auffassung verschiedener Sachverständiger sind die im Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb vorgesehenen Regulierungsmaßnahmen aber völlig unzureichend, erklären Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer.

10.06.2010

Leerverkäufe verbieten

Am 10.06.2010 wurde die 1. Lesung des CDU/CSU und FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte und des Antrag der LINKE „Banken regulieren - Spekulationsblasen verhindern“ wurde im Plenum des Bundestages gehalten.

07.06.2010 | Nr. 765

Schwarz-Gelb muss seine unausgegorenen Pläne zur Reform der Finanzaufsicht aufgeben

Mit ihren unausgegorenen Plänen zur Reform der Finanzaufsicht hat Schwarz-Gelb bei Banken, Versicherungen und Aufsehern viel Verunsicherung geschaffen. Jetzt haben sich CDU, CSU und FDP offenbar endgültig in den Widersprüchen ihrer Planungen verfangen und die Re-form erst einmal ausgesetzt. Eine Verschiebung verschlimmert die Situation aber nur. Erforderlich ist eine Aufgabe der unüberlegten Reform, erklären Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer.

19.05.2010 | Nr. 700

Leerverkäufe endlich wieder verboten – gesetzliche Regelung muss unverzüglich folgen

Das Vorgehen der BaFin ist zu begrüßen und ist richtig, um spekulative Risikogeschäfte, die zu immer neuen dramatischen Verwerfungen am Finanzmarkt führen, einzudämmen. Darüber hinaus muss jetzt ein dauerhaftes gesetzliches Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und spekulativen CDS folgen. Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich handeln, erklärt Manfred Zöllmer.

06.05.2010

Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung

Zur Beratung des Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung) wurde folgende Rede von Manfred Zöllmer am Donnerstag 6. Mai 2010 zu Protokoll gegeben.

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