SPD Bundestagsfraktion

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20.12.2019

Betrachtungszeitraum ortsüblicher Vergleichsmieten

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland leben in Mietwohnungen. Der Mietwohnungsmarkt in Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren stark verändert. In den Ballungsräumen führte die anhaltend hohe Nachfrage nach Mietwohnungen zu einem extrem hohen Anstieg der Angebotsmieten. Dies gilt auch für meinen Frankfurter Wahlkreis, aber natürlich auch für Städte wie München, Hamburg, Berlin oder Köln. Seit 2013 arbeiten wir in der Großen Koalition daran, Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten zu schützen.
19.12.2019 | Nr. 472

Mieterschutz: Mietspiegel umfasst künftig sechs Jahre

Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert wird. Wenn der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung ebenfalls zustimmt, kann das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem Gesetz dreht die Große Koalition eine weitere Stellschraube zum Schutz von Mieterinnen und Mietern.
17.12.2019

Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnungs- und obdachlos zu sein, muss furchtbar sein. Der Winter mit Kälte, Nässe und Wind macht es den Betroffenen noch schwerer. Fast jeden Abend im Winter, wenn ich nach Hause komme und mir die Heizung anmache, bin ich dankbar, wie gut es mir selbst geht. Das ist nicht selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bundesweit gibt es etwa 678 000 Wohnungslose. Circa 41 000 leben ganz auf der Straße. Wohnungslosigkeit gehört zu den schlimmsten Formen von Armut.
24.10.2019

Wohnraum für Studierende

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass wir heute die Wohnsituation der Studierenden debattieren. Die Lage ist gerade zu Beginn des Semesters besonders angespannt. Auch in Frankfurt ist das jeden Tag spürbar. Es war gut und wichtig, dass wir zum 1. August dieses Jahres eine BAföGReform durchgeführt haben. Mit dieser Reform steigt der Förderhöchstsatz von 735 Euro auf 861 Euro monatlich. Darin enthalten ist der Wohnzuschlag für BAföG-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen.
18.10.2019 | Nr. 372

Wohngelderhöhung kommt zum 1. Januar 2020

Der Deutsche Bundestag hat heute die Wohngeldreform verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020. Künftig steigt das Wohngeld mit den Miet- und Verbraucherpreisen automatisch. Die SPD-Bundesfraktion begrüßt die Erhöhung ausdrücklich, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.
18.10.2019

Wohngeldstärkungsgesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es klasse, dass Sie Frankfurt so schön finden. Ich kann Ihnen da nur zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Daniel Föst [FDP] und Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute die Wohngeldreform auf den Weg bringen. Ich danke allen, die daran mitgearbeitet haben. Insbesondere möchte ich meinem Kollegen Karsten Möring herzlich danken. Die Zusammenarbeit war großartig.
26.09.2019

Bezahlbares Wohnen

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute das Thema „bezahlbares Wohnen“ diskutieren. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Grüße nach Frankfurt!) Dies hat in meinem Frankfurter Wahlkreis eine hohe Brisanz. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
23.09.201913:00 bis
17:00 Uhr

Pressehinweis: Zur Zukunft der Kleingärten

Reichstagsgebäude, Eingang West, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Svenja Stadler, Dr. Karamba Diaby, Ulli Nissen
22.08.201919:00 bis
21:15 Uhr

Ein Preis für CO2

Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, 60594 Frankfurt Mit: Ulli Nissen, Klaus Mindrup
28.06.2019

Wohngeldreform 2020

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute einen wichtigen Baustein für bezahlbares Wohnen auf den Weg bringen. In meinem Frankfurter Wahlkreis (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) ist das das Thema Nummer eins. Bezahlbares Wohnen ist eine wichtige Forderung der Nachhaltigkeitsziele 2030, der SDGs, denen wir uns verpflichtet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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z.B. 04.07.2020
z.B. 04.07.2020

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