SPD Bundestagsfraktion

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12.09.2013 | Nr. 987

Mehr Transparenz bei Benzinpreisen – Später als versprochen

Die Autofahrer mussten länger als angekündigt auf die neuen Benzinpreis-Apps warten. Schwarz-Gelb hat in dieser Legislaturperiode immer wieder Schein-Initiativen zur Benzinpreisbekämpfung gestartet: Rösler hatte kurz nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren zur Debatte gestellt, den Mineralölkonzernen zu untersagen, Preise täglich mehrfach zu ändern. Davon ist heute keine Rede mehr, sagen Wolfgang Tiefensee und Rita Schwarzelühr-Sutter.

04.09.2013 | Nr. 961

Keine staatliche Haftung für private Investitionen

Investitionsschutz darf Investoren aus den USA, die in der EU tätig sind, keine größeren Rechte einräumen als sie europäischen Investoren gewährt werden, fordern Wolfgang Tiefensee und Rolf Hempelmann. Wir haben EU-Kommissar Karel De Gucht aufgefordert, im Kooperationsabkommen mit den USA keine Schiedsverfahren zwischen Investoren und dem jeweiligen Gaststaat zuzulassen.

28.08.2013 | Nr. 942

Eigenlobhudelei ohne wirtschaftspolitische Akzente

Kurz vor der Bundestagswahl versucht die Bundesregierung, sich mit dem vom Kabinett beschlossenen „Bericht zur finanziellen Lage und wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland“ selbst noch ein gutes Zeugnis auszustellen. Aber auch die Eigenlobhudelei kann die Defizite in Wahrheit nicht verbergen. In dem Bericht werden die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung verschwiegen. Die großen bekannten Herausforderungen – den demografischen Wandel und die Fachkräftesicherung, den internationalen Innovationsdruck, die bröckelnde Infrastruktur – hat diese Bundesregierung nicht angepackt, erklärt Wolfgang Tiefensee.

15.07.2013

SPD will grundlegende Reform des EEG

Bei der Reform des EEG müssten der Ausbau der erneuerbaren Energien langfristig gesichert und die Kosten konsequent begrenzt werden, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Tiefensee. Die Bundesregierung habe die dringend notwendige Reform des EEG verschlafen.

24.06.2013 | Nr. 764

Wahlprogramm 2013: CDU und CSU schreiben ab

Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist ein Offenbarungseid. Es wirkt fast so, als hätte die Union die Zeit zwischen den beiden Wahlprogrammen in der Opposition verbracht. Teilweise haben CDU und CSU einfach die Forderungen von 2009 kopiert. Forderungen, die dann auch mit der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind. So wird das Programm von 2013 zum Ausweis der miserablen Regierungsbilanz von Schwarz-Gelb. Wo CDU und CSU keine alten Ideen wiederverwerten, schreiben sie entweder bei der SPD ab – Beispiel Finanztransaktionssteuer – oder entwerfen Wahlversprechen ohne Gegenfinanzierung, erklärt Wolfgang Tiefensee.

22.06.2013 | Nr. 759

Wasser bleibt in öffentlicher Hand

EU-Binnenmarktkommissar Barnier hat angekündigt, den Wassersektor aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszuschließen. Wolfgang Tiefensee und Martin Schwanholz begrüßen diesen wichtigen Schritt und erklären, dass es durch den starken Druck seitens der Zivilgesellschaft und der SPD gelungen ist, dass Wasser in öffentlicher Hand bleibt. Das ist ein großer Erfolg, denn so konnte die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür verhindert werden.

18.06.2013

EU und USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen

Die EU wollen über eine engere Handelspolitik beraten. Die Verhandlungen sollen zeitnah beginnen. Eine gute Chance für beide Seiten, dennoch dürfen europäische Umwelt- und Arbeitsrichtlinien nicht herabgestuft werden.

13.06.2013

Internetzugang für alle verbessern

Dienste im Internet wachsen ungebremst stark. Doch die steigende Nutzung von neuen Angeboten erfordert neue Regelungen. Ein gleichermaßen schneller Zugang ist notwendig - für Stadt und Land.

12.06.2013 | Nr. 717

Bundesregierung kehrt Kritik der EU-Kommission unter den Teppich

Auch in diesem Jahr hat die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Länderspezifischen Empfehlungen in aller Deutlichkeit Versäumnisse der Bundesregierung angemahnt. Unions- und FDP-Politiker weisen permanent andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zurecht, machen aber selbst nicht ihre Hausaufgaben. Die Bundesregierung ignoriert die Empfehlungen der Kommission. Sie blendet die Kritik gegenüber dem Bundestag aus. Wir brauchen endlich wieder eine aktive Wirtschaftspolitik und keine geschönten Berichte, erklären Wolfgang Tiefensee und Martin Schwanholz.

05.06.2013

Bürokratie für den Mittelstand abbauen

Das Ziel ist klar: eine bürger- und unternehmerfreundliche, transparente und moderne Bürokratie. Der Weg ist geebnet, der Abbau erfolgreich gestartet. Doch Schwarz-Gelb ist mitten im Lauf eingeschlafen.

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