SPD Bundestagsfraktion

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07.05.2014 | Nr. 250

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Die Große Koalition stellt ab sofort mehr Transparenz bei Entscheidungen des Bundessicherheitsrates (BSR) her. Bisher galt: Die Entscheidungen des BSR wurden im Rahmen des jährlichen Rüstungsexportberichtes mitgeteilt. Dieser allerdings wurde in der Regel erst ein Jahr nach dem Berichtszeitraum veröffentlicht. Das haben die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU zum Anlass genommen, die Bundesregierung in einem Bundestagsantrag aufzufordern, ab sofort, die Entscheidungen des BSR innerhalb von zwei Wochen dem Deutschen Bundestag mitzuteilen, erklären Wolfgang Tiefensee und Bernd Westphal.

z.B. 17.07.2019
z.B. 17.07.2019

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