SPD Bundestagsfraktion

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28.09.2010 | Nr. 1274

Bundesregierung ideenlos bei Ziviler Krisenprävention

Der großen Bedeutung der Zivilen Krisenprävention muss auch eine angemessene Anstrengung der Bundesregierung entsprechen. Der Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" zeigt: Der Bundesregierung mangelt es an Interesse und Ideen, erklärt Edelgard Bulmahn.

15.09.2010

Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik sein!

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 sprach die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn heute im Plenum des Deutschen Bundestages zum Haushalt des Auswärtigen Amtes. Sie betonte dabei vor allem, dass die geplanten Kürzungen von 30% im Bereich der Zivilen Krisenprävention besonders fatal sind. Trotz eines geringen Sparpotentials werden funktionierende Strukturen und Vertrauen zerstört. Die Rede im Wortlaut:

08.07.2010 | Nr. 979

Bundesregierung kürzt verantwortungslos bei internationaler Krisenprävention

Mehr als 88 Millionen Euro und damit 18 Prozent der bisherigen Mittel sollen im kommenden Jahr im Haushaltstitel „Maßnahmen und Leistungen zur Sicherung von Frieden und Stabilität“ des Auswärtigen Amtes gestrichen werden. Mit dieser Kürzung handelt die Bundesregierung verantwortungslos und wird ihren gewachsenen Aufgaben zur nachhaltigen Lösung von Krisen und Konflikten in der Welt nicht gerecht, erklärt Edelgard Bulmahn.

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z.B. 19.11.2019
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