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Einigung über das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Verbesserung der Rückführungen
Erklärung zur Einigung über das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Verbesserung der Rückführungen der Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Dürr (FDP).Durchbruch beim GEAS
Nach jahrelangem Ringen ist ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum europäischen Asylsystem gelungen. Migration wird künftig besser geordnet und gesteuert und der Migrationsdruck auf die EU-Staaten gemindert, sagt Dirk Wiese.Migrationsabkommen mit Georgien steht
Das Migrationsabkommen mit Georgien steht beispielhaft für gute Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Es dämmt die irreguläre Migration ein und ermöglicht mehr Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Georgien in Ausbildung und Forschung, sagt Dirk Wiese.18:00 - 19:30
Sicherheit vor Ort. Was haben wir? Was brauchen wir noch?
Vor-Ort | Innovationscampus Sigmaringen, Marie-Curie-Straße 22, 72488 Sigmaringen Mit: Robin Mesarosch, Sebastian FiedlerFinanzierung von Parteien wird neu geregelt
Mit der Änderung des Parteiengesetzes wird mehr Transparenz geschaffen und die Integrität des politischen Wettbewerbs gestärkt.Gerechtigkeit und Schutz für Roma und Sinti
Der Bundestag hat die umfassende Aufarbeitung der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma beschlossen.Gerechtigkeit und Schutz für Roma und Sinti
In einer historischen Debatte und in Anwesenheit des Porajmos-Überlebenden Herrn Christian Pfeil hat der Deutsche Bundestag heute die umfassende Aufarbeitung der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma beschlossen. Außerdem fordern die Bundestagsabgeordneten, Antiziganismus in allen Facetten zu bekämpfen, die Teilhabe von Sinti und Roma zu fördern, Bildungsarbeit und Wissensvermittlung zur nationalen Minderheit der Sinti und Roma zu stärken und den Abschluss eines Staatsvertrags anzustreben, sagen Dirk Wiese und Simona Koß.Wirksam gegen irreguläre Migration
Die ineinandergreifenden Maßnahmen wirken. Stationäre und mobile Kontrollen spielen aktuell eine wichtige Rolle dabei, irreguläre Migration einzudämmen, sollten aber keine Dauerlösung sein. Wir setzen auf eine europäische Lösung, sagt Dirk Wiese.Rückführungen sollen erleichtert werden
Wer kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben, sondern muss konsequent zurückgeführt werden. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftäter:innen und Gefährder:innen.Eine leichtere und schnellere Einbürgerung
Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns.Seiten
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