SPD Bundestagsfraktion

404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.

Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.

26.02.2013 | Nr. 228

Schluss mit Merkels Klientelpolitik: Wohnen muss bezahlbar sein

Wohnen wird für immer mehr Mieterinnen und Mieter unbezahlbar. Deshalb müssen die mieterfeindlichen Regelungen der schwarz-gelben Bundesregierung rückgängig gemacht werden, fordert Burkhard Lischka. Mieten müssen in Deutschland wieder bezahlbar sein. Dafür stehen wir mit unserem Antrag.

15.02.2013 | Nr. 164

Koalition plant massive Einschränkungen von Aktionärsrechten

Die schwarz-gelbe Koalition plant, die Rechte der Aktionäre massiv einzuschränken. Das ergibt sich aus Regelungsvorschlägen, die die Berichterstatter von CDU und FDP im Rechtsasschuss zur Aktienrechtsnovelle eingebracht haben. So sollen beispielsweise Unternehmen Gebäude mit Millionenwert, wichtige Patente oder Marken auf neugegründete Töchter übertragen können, ohne dass die Aktionäre gefragt werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diese Vorschläge ab, denn sie sind von einseitigen Interessen geleitet, erklärt Ingo Egloff.

07.02.201318:00 bis
19:00 Uhr

Ist Wohnen noch bezahlbar?

Technologie- und Tagungszentrum Marburg (TTZ), Softwarecenter 3, 35037 Marburg Mit: Sören Bartol, Ingo Egloff
13.12.2012 | Nr. 1404

Bundesregierung setzt unsoziales Mietrecht durch

Das Mietrechtsänderungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wird, ist unbrauchbar, unsozial und zerstört das System von gleichwertiger Leistung und Gegenleistung, kritisiert Ingo Egloff. Unter dem Vorwand der Klimapolitik werden Maßnahmen eingeführt, mit der die Schutzfunktion des Mietrechts für Mieterinnen und Mieter insgesamt beschädigt wird.

18.12.201218:30 bis
20:15 Uhr

Quo vadis, Airbus?

Haus der Patriotischen Gesellschaft von 1765, Trostbrücke 4, 20457 Hamburg Mit: Johannes Kahrs, Ingo Egloff
16.10.2012 | Nr. 1068

Mietrechtsänderungsgesetz ist handwerklicher Murks

Die heutige Anhörung vor dem Rechtsausschuss hat gezeigt, dass der Entwurf der Bundesregierung für ein Mietrechtsänderungsgesetz vollkommen verfehlt ist. Alle Experten außer den Vertretern der Vermieter und Immobilienwirtschaft haben den Gesetzentwurf zerpflückt. Juristisch solide und politisch sinnvolle Gesetze sehen anders aus, erklären Ingo Egloff und Eva Högl.

27.09.2012 | Nr. 1016

Bundesregierung legt ohne Not Hand an das soziale Mietrecht in Deutschland

Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts versucht die Bundesregierung die Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Ein absolut untauglicher Versuch, der die soziale Funktion des Mietrechts aushöhlt. Neben der Duldungspflicht bei energetischen Sanierungsmaßnahmen soll das Recht des Mieters zur Mietminderung in den ersten drei Monaten entfallen. Das höhlt das Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung aus, erklären Ingo Egloff und Michael Groß.

Seiten

z.B. 19.11.2019
z.B. 19.11.2019

Filtern nach personen: