SPD Bundestagsfraktion

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09.11.2012 | Nr. 1231

SPD will 75 Millionen für Auswärtige Bildung und Wissenschaft investieren

Der Anteil für Bildung zbd Forschung von 92 Millionen Euro im Etat des Auswärtigen Amtes versickert auch in diesem Jahr und wird zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Von zusätzlichen Mitteln zur Stärkung der Auswärtigen Bildung und Wissenschaft kaum eine Spur. Deshalb setzt die SPD ein eigenes Investitionsprogramm entgegen - das Programm für Bildung und Entschuldung, erläutern Klaus Brandner und Ulla Schmidt.

09.11.2012 | Nr. 1234

„Transformationspartnerschaft“ braucht verlässliches Engagement

Für die SPD-Fraktion sind die laufenden Transformationsmaßnahmen für Länder in Nordafrika und im Nahen Osten von großer Bedeutung. Die Förderung im Rahmen der „Transformationspartnerschaften“ darf nicht - wie von Außenminister Westerwelle geplant - Ende 2013 auslaufen. Wir werben dafür, dass der Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in der Region zukünftig wirksam und ausreichend gefördert wird, erklärt Klaus Brandner.

09.11.2012 | Nr. 1235

SPD setzt barrierefreien Tag auf der ITB durch

Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich für die Förderung des „Tag des barrierefreien Tourismus“ auf der Internationalen Tourismusbörse ITB eingesetzt. Gestern Nacht hat der Haushaltsausschuss dazu einstimmig einen SPD-Antrag angenommen, mit dem 40.000 Euro für die Organisation dieses wegweisenden Leuchtturmprojekts bereitgestellt werden sollen, berichten Klaus brandner und Gabriele Hiller-Ohm.

01.11.2012 | Nr. 1190

Äußerungen Niebels zu humanitärer Hilfe führen zu großer Verunsicherung

Die Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungshilfeministerium muss effizienter gestaltet werden, sagt Klaus Brandner. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in den laufenden Haushaltsberatungen für das Budget des Auswärtige Amtes, dass die Ressortvereinbarung zwischen den beiden FDP-geführten Ministerien in einem Evaluationsbericht aufgearbeitet wird und dass das Parlament über die Umsetzung der Vereinbarung umfassend unterrichtet wird.

24.10.2012 | Nr. 1138

Die Stärkung der auswärtigen Bildungsarbeit ist eine Zukunftsinvestition

Die schwarz-gelbe Bundesregierung begreift offensichtlich das deutsche Engagement in der Bildungsarbeit im Ausland keineswegs als eine strategische Zukunftsinvestition. So sieht Westerwelles Haushaltsplan für das Jahr 2013 beispielsweise vor, die Auslandsschulen und deren Partner nicht zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt dagegen ein tragfähiges Konzept vor, das den Herausforderungen der Zukunft Rechnung tragen würde, erläutert Klaus Brandner.

13.09.2012 | Nr. 958

Haushalt 2013: Rösler hat keine Linie und setzt falsche Schwerpunkte

Der heute vorgestellte Regierungsentwurf zum Etat des Bundeswirtschaftsministeriums lässt eine klare politische Linie vermissen. Vor allem bei der Energiewende, die eine zentrale Aufgabe der Zukunft darstellt, muss Bundeswirtschaftsminister Rösler dringend nachbessern, fordert Klaus Brandner.

12.09.2012 | Nr. 949

Defizite bei Friedensförderung und Konflikttransformation: Westerwelles Außenpolitik wird eigenen Zielen nicht gerecht

Für das kommende Jahr wird Außenminister Westerwelle erneut bei den Maßnahmen zur Sicherung von Frieden und Stabilität, sowie bei den humanitären Hilfsmaßnahmen erhebliche Kürzungen vornehmen. Stattdessen wird die dringende Aufgabe, das deutsche Engagement für Friedensförderung und Konflikttransformation auch international zu stärken, von dieser Regierung wieder einmal vernachlässigt, erklären Klaus Brandner und Edelgard Bulmahn.

13.08.2012 | Nr. 859

Machtkampf am Nil: Ägypten braucht wieder ein funktionierendes Parlament

Ägypten kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Präsidenten und dem Militärrat hält das Land bei seiner Demokratisierung auf. Damit die erfolgreiche Transformationspartnerschaft zwischen Deutschland und Ägypten auch in Zukunft weiter ausgebaut werden kann, muss Ägypten eine demokratische Verfassung und ein demokratisch legitimiertes Parlament zu Grunde liegen, erklärt Klaus Brandner.

22.08.201218:00 bis
19:45 Uhr

Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise

Ravensberger Spinnerei, Ravensberger Park 6, 33607 Bielefeld Mit: Klaus Brandner, Stefan Schwartze, Dirk Becker, Peer Steinbrück
28.06.2012 | Nr. 733

Westerwelle verpasst letzte Chance, Defizite in deutscher Außenpolitik auszuräumen

Die Regierung vernachlässigt zentrale Außenpolitikbereiche. Zum wiederholten Mal ist geplant, die Mittel zur Sicherung von Frieden und Stabilität zu kürzen. Es soll also deutlich weniger Geld zur Förderung von Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und der humanitären Hilfe zur Verfügung stehen, kritisiert Klaus Brandner. Damit verspielt Außenminister Westerwelle die Chance, ein klares außenpolitisches Profil zu setzen.

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