SPD Bundestagsfraktion

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28.04.2016

Das Gesetz muss eine klare Botschaft für alle haben: Nein muss wirklich nein heißen!

Es gibt gegenwärtig Handlungen, die nicht vom Sexualstrafrecht erfasst werden, obwohl sie die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzen und strafwürdig sind. Zukünftig soll sich daher strafbar machen, wer die Widerstandsunfähigkeit des Opfers ausnutzt, wer überraschend sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder wer den Umstand ausnutzt, dass das Opfer ein empfindliches Übel befürchtet.  Es wird Zeit, dass wir das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung eindeutig und unmissverständlich schützen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Caro
28.04.2016

Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird gestärkt

Im Recht finden sich nach wie vor Handlungen, die die sexuelle Selbstbestimmung von Opfern verletzen und strafwürdig sind, jedoch nicht vom Sexualstrafrecht erfasst werden. Das soll sich ändern. Hier die Details.
21.04.2016

Nicht jeder ist so fit wie die Queen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, kritisiert die Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble zur Regelaltersgrenze.
18.03.2016

"Es wird jetzt Zeit, dass wir gegen die traditionell schlechte Bewertung von sozialen Berufen vorgehen; denn es sind vor allem Frauen, die das ausbaden."

Mit der Reform der Pflegeberufe wird ein zentrales Berufsfeld im Bereich der sozialen Berufe aufgewertet. Ziel des neuen Pflegeberufsgesetzes ist es, die notwendige Grundlage für eine moderne und durchlässige Pflegeausbildung, eine weitere Verbesserung der Qualität in der Pflege und die Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs zu schaffen. Die neue einheitliche Pflegeausbildung wird künftig Fachkräfte in die Lage versetzen,
26.02.2016

"Wenn wir als Gesetzgeber jetzt nicht tätig werden, wird sich auch in den nächsten 30 Jahren nichts bewegen!"

CEDAW ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW: Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) und gilt als wichtigstes internationales Abkommen für die Rechte der Frau. Der kombinierte siebte und achte Staatenbericht erläutert, welche Maßnahmen Deutschland zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2014 zur Umsetzung der Gleichstellung der Frau getroffen hat. Der aktuelle CEDAW-Bericht zeigt, dass Deutschland bei der Gleichstellung ein großes Stück vorangekommen ist.

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z.B. 15.11.2019
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