SPD Bundestagsfraktion

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25.06.2019

Das Ziel der SPD-Fraktion ist, den Wert der Arbeit zu schützen

Unser Land braucht keine Billiglöhne um erfolgreich zu sein. Wirtschaftlicher Erfolg beruht auf guten Produkten aus guter Arbeit und einer Tarifpartnerschaft, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zusammenarbeiten. Hier bleiben wir aber nicht stehen. Jetzt werden wir einen Mindestlohn auch für Auszubildende einführen.
24.06.2019

Trauer um verunglückten Piloten

Bei einem tragischen Unglück sind heute zwei Eurofighter der Bundeswehr in Mecklenburg abgestürzt, ein Pilot kam dabei ums Leben. Dazu eine Stellungnahme des SPD-Fraktionvorsitzenden Rolf Mützenich.
21.06.2019

Die Grundrente stärkt den Zusammenhalt in unserem Land

Rolf Mützenich, kommissarischer SPD-Fraktionschef, macht deutlich, warum die von der SPD-Fraktion geforderte Grundrente von so großer Bedeutung ist. Außerdem bekräftigt er die sozialdemokratische Linie bei Rüstungsexporten.
20.06.2019

Wir wollen vorankommen

Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht.
14.06.2019

Starke und stabile Mobilfunkversorgung in allen Regionen

In Deutschland darf es keine "weißen Flecken" mehr geben, in denen keine Mobilfunkversorgung exisitiert. Deshalb soll der Bund in Zukunft den Aufbau von Mobilfunkmasten finanziell unterstützen. Hier die Details.
04.06.2019

Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender

Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten.
29.05.2019 | Nr. 212

Wort halten – eine gerechte Friedensregelung für den Nahen Osten

Der Besuch des Schwiegersohns von Donald Trump in Jordanien und Israel dient in erster Linie dazu, für den von Präsident Trump ausgerufenen „Deal of the Century“ zu werben. Dieser seit langem angekündigte Nahost-Plan des US-Präsidenten, der offenbar vorsieht, mit Milliardensummen den Palästinensern das Recht auf den eigenen Staat abzukaufen, sorgt bereits im Vorfeld seiner Veröffentlichung für erhebliche Unruhe. Die in Aussicht gestellte Vergoldung des Verzichts auf den eigenen Staat ist Teil des sogenannten Kushner-Planes, der einseitig und ohne Einbeziehung der Palästinenser entwickelt wurde, sagt Rolf Mützenich.

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z.B. 26.06.2019
z.B. 26.06.2019

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