SPD Bundestagsfraktion

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27.06.2013

Stoff für die Wahlkampfdroge

Die Union hat Wahlkampfgeschenke in Höhe von rund 50 Milliarden Euro angekündigt - aber im Haushaltsentwurf ist von diesen Ausgaben nichts zu finden. Fraktionschef Steinmeier: "Das ist Wahlbetrug mit Ansage".

06.06.2013

Steinmeier: „Merkel organisiert den Stillstand“

Die Kanzlerin verspricht viel und erklärt nichts. Ihre verlogenen Wahlversprechen zeigen: 46 Milliarden ohne einen Cent Gegenfinanzierung. SPD und Grüne debattieren über die finanziellen Auswirkungen.

18.04.2013

SPD-Fraktion stimmt Zypern-Hilfen zu

Die SPD-Fraktion hat am Donnerstagmittag mit Mehrheit den Zypern-Hilfen zugestimmt. Vorausgegangen war eine heftige Debatte, in der Frank-Walter Steinmeier die Position seiner Fraktion erläuterte.

14.09.201213:30 bis
22:00 Uhr

Zukunftskongress (Teil 1)

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Dr. Frank-Walter Steinmeier, Aydan Özoğuz, Elke Ferner, Anette Kramme, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Crone, Ulrike Gottschalck, Franz Müntefering, Petra Ernstberger, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dagmar Ziegler, Sören Bartol, Ulrich Kelber, Florian Pronold, Siegmund Ehrmann, Lars Klingbeil, Christel Humme, Caren Marks, Carsten Schneider (Erfurt), Joachim Poß
12.05.2011

Hilfspaket für Portugal

Am 8. April 2011 hat Portugal einen offiziellen Hilfsantrag für Mittel aus dem Rettungsfonds an die Europäische Union gestellt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reichen die bislang ausgehandelten Rettungsmechanismen nicht aus, um das Land dauerhaft aus der Krise zu führen. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, Europa zu fürchten.

z.B. 15.11.2019
z.B. 15.11.2019