SPD Bundestagsfraktion

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25.09.201912:00 bis
16:00 Uhr

Pressehinweis: Vom Wohngipfel zur Wohnwende

Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Christine Lambrecht, Dr. Eva Högl, Sören Bartol, Bernhard Daldrup, Dr. Johannes Fechner
25.09.201912:00 bis
18:00 Uhr

Vom Wohngipfel zur Wohnwende:

Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Sören Bartol, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Eva Högl, Dr. Johannes Fechner, Bernhard Daldrup, Christine Lambrecht
16.05.2019 | Nr. 197

70 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum Feiern

Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Der Deutsche Bundestag würdigte die beständige und bewährte Grundlage unseres Zusammenlebens heute in einer vereinbarten Debatte im Plenum, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.
31.01.2019

Pakt für den Rechtsstaat kommt

Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder am Donnerstag auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Damit werden Polizei und Justiz für einen starken Rechtsstaat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt.
22.03.2017 | Nr. 143

Rehabilitierung Homosexueller: endlich Wiedergutmachung für die Betroffenen

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilten Personen beschlossen. Der Entwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben. Nach Aufhebung der Urteile steht den Betroffenen ein pauschalierter Entschädigungsbetrag zu, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.
10.11.2016

"Nein heißt Nein" wird Wirklichkeit

Ab sofort stehen alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe. Ein Nein des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen.  Auch „Grapschen“ gilt nun als Straftatbestand. 
03.06.201617:45 bis
19:00 Uhr

Recht und Politik im Dialog

Estrel Congress & Messe Center Berlin, Sonnenallee 225, 12057 Berlin Mit: Dr. Eva Högl, Dr. Johannes Fechner, Christine Lambrecht

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